Kopernikus-Gruppe

Mitteilung der Kopernikus-Gruppe und der Deutsch-Französichen Reflexionsgruppe

Die Deutsch-Französiche Reflexionsgruppe und der deutsch-polnische Gesprächskreis Kopernikus-Gruppe haben sich anlässlich des  25. Jahrestags der Gründung des Weimarer Dreiecks zu einer gemeinsamen Sitzung auf Schloss Genshagen bei Berlin getroffen. Das vorliegende Papier fasst die gemeinsamen Überlegungen der Teilnehmer zum Thema der Sitzung „Nach dem Brexit: Perspektiven einer europäischen Zukunft im 25. Jahr des Weimarer Dreiecks“ zusammen.

13.  Dezember 2016

Arbeitspapier 28 / Positionspapier Nr. 4
Gemeinsam die Initiative ergreifen - Europa wieder stark machen: ein deutsch-französich-polnischer Appell 

Angesichts der Erschütterungen durch den Brexit und der Gefahr eines Rückbaus der europäischen Integration bekräftigen wir – Europäer aus Deutschland, Polen und Frankreich – den Wert der engen Zusammenarbeit dieser drei Länder in der Mitte Europas und warnen vor einem Zerfall des europäischen Projekts. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen und ein Vierteljahrhundert nach den Freiheitsrevolutionen in Ostmitteleuropa fordern wir, das Erreichte zu sichern und die Integration mutig zu entwickeln. Die Kooperation im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) bleibt dafür ein wertvolles Instrument. Während der Majdan-Revolution 2014 hatte das Weimarer Dreieck seine Kompetenz in der Ostpolitik der EU bewiesen, jetzt ist es im Kern der Union gefordert.

Wir wenden uns entschieden gegen ein einseitig kritisches Bild der EU im öffentlichen und politischen Diskurs und erinnern daran, dass die europäische Integration im Laufe ihrer Geschichte wesentliche Versprechen ihres zivilisatorischen Projekts weitgehend erfüllt hat: Frieden unter ihren Mitgliedern nach Jahrhunderten der Kriege, Mehrung des Wohlstands durch den Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten, Ausweitung der Liberalität, Humanität und Solidarität. Gefährdet wird diese Leistung indes durch die jüngsten Tendenzen der Renationalisierung, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa sowie durch die Ohnmacht der EU gegenüber den Kriegen in ihrer unmittelbarer Nachbarschaft. Dennoch bleibt das Projekt Europa für die große Mehrheit der Europäer (einschließlich der EU-Beitrittskandidaten) trotz des Brexits weiter attraktiv.

Europa tröstet sich damit, dass Krisen die EU immer wieder vorangebracht haben. Diesmal ist es anders. Die jetzige Krise, die sich bereits in der Kritik an Maastricht zeigte und mit den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden endgültig ausbrach, betrifft die Grundlagen der europäischen Integration. Es gibt zudem keine Mehrheit in den politischen Eliten und keinen Rückhalt in den Bevölkerungen für einen großen Sprung nach vorn im Sinne der Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU-Institutionen. Gleichwohl gibt es einen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten, an ausgewählten politischen und wirtschaftlichen Großprojekten der EU weiter gemeinschaftlich zu arbeiten.

Wir appellieren daher an die Repräsentanten unserer drei Länder, den Zusammenhalt der EU insbesondere in den folgenden Bereichen durch gemeinsame Initiativen zu stärken und damit die Tür für notwendige integrationspolitische Fortschritte offen zu halten:

1. Die entschiedene Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat angesichts der Kriege und Gefahren im Osten, insbesondere der Verletzung des territorialen Status quo in Europa durch Russland, und im Süden der EU sowie der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in unseren Ländern absolute Priorität. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vermutlich noch verstärkenden isolationistischen Tendenzen in den USA und deren strategischer Ausrichtung auf den pazifischen Raum und weg von Europa.
2. Der Schutz der EU-Außengrenzen, eine überzeugende gemeinsame Asylpolitik sowie die Entwicklung einer europäischen Einwanderungspolitik können nicht voneinander getrennt werden. Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sollte vergemeinschaftet werden, die Erweiterung des Frontex-Mandats ist in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten. Der verstärkte Schutz der Außengrenzen darf jedoch nicht gegen das individuelle Asylrecht und die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention ausgespielt werden. Eine zukunftsgewandte, gemeinsame Einwanderungspolitik ist als Ergänzung hierzu unverzichtbar.
3. Unerlässlich bleibt die Konsolidierung der Eurozone. Ohne die Währungsunion sind innereuropäische Währungsturbulenzen wie in den 1980er Jahren unvermeidbar. Ein Zusammenbruch des Binnenmarkts wäre dann vorprogrammiert. Die Konsolidierung der Eurozone ist auch eine Vorbedingung dafür, dass Polen mittelfristig seine vertragliche Verpflichtung zum Beitritt in die Währungsunion erfüllt. 
4. Der Bewahrung des sozialen Friedens und Zusammenhalts muss viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auch wenn die Ausgestaltung der Sozialsysteme nicht zu den vergemeinschafteten Bereichen zählt, muss die EU angesichts der Massenarbeitslosigkeit im Süden und des Anwachsens populistischer Tendenzen mehr tun, um dem gesellschaftlichen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten entgegenzuwirken und der jungen Generation eine Perspektive zu geben. Das fundamentale Risiko einer sozialen Spaltung muss sehr ernst genommen werden.
5.  Zu diesem Zweck muss die Idee der europäischen Integration und Solidarität auch auf der regionalen und lokalen Ebene viel stärker erfahrbar und positiv besetzt werden. Von dort kommt im Wesentlichen der Widerstand in den EU-Mitgliedstaaten gegen „das System“ und gegen die EU als so genanntem „Elitenprojekt“. Dazu bedarf es einer deutlich umfangreicheren Förderung von bi- und multilateralen Projekten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art auf der regionalen und lokalen Ebene (bottom up).

Wir sind überzeugt: Die europäische Integration bedarf der Wiederherstellung des Gedankens gemeinschaftlicher Verantwortung und politischer Führung durch die Mitgliedsländer und eine starke Europäische Kommission gepaart mit Leidenschaft für eine einmalige, nicht verhandelbare politische Idee von Frieden, Freiheit und Solidarität.