Wie das SAFE-Programm zu einem politischen Konflikt wurde

Die Debatte über das SAFE-Programm (Security Action for Europe) entwickelte sich Anfang 2026 zu einem der brisantesten politischen Themen in Polen. Sie führte zu einem offenen Konflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Das SAFE-Programm, eine erfolgreiche Initiative aus der Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2025, wurde paradoxerweise zu einem Brennpunkt der Innenpolitik.

SAFE ist ein EU-Finanzierungsmechanismus, der für Aufgaben rund um die Verteidigung vorgesehen ist und auf einem System vorteilhafter, zinsgünstiger Darlehen beruht. Das Gesamtbudget des Programms auf EU-Ebene beläuft sich auf 150 Milliarden Euro. Die Einrichtung des Programms ist ein Erfolg für Polen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Polen hat die Entstehung des SAFE-Mechanismus angestoßen. Das Projekt wurde auf EU-Ebene als Ergebnis der polnischen EU-Ratspräsidentschaft angenommen. Damit hat die EU die Sichtweise ihrer mittel- und osteuropäischen Mitglieder übernommen  – nämlich die Notwendigkeit, eine gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen und dafür EU-Mittel bereitzustellen. Im Rahmen des Programms erhielt Polen aufgrund seiner besonderen Lage, Größe und Bedürfnisse den größten Finanzposten, fast 44 Milliarden Euro. Dies ist eine enorme Chance, die Modernisierung  der polnischen Armee voranzutreiben. Die polnische Industrie hat einen Erfolg verbucht: Nach Angaben der Regierung sollen ca. 80–90% der für Polen bestimmten Mittel direkt an polnische Rüstungsbetriebe fließen (wobei laut den Bestimmungen mindestens 65% der Ausrüstungskomponenten aus Europa stammen müssen, sodass auch die EU-Nachbarn vom Erfolg der polnischen Industrie profitieren und umgekehrt). SAFE ist auch aus Sicht der Staatsfinanzen ein Erfolg, denn es handelt sich um Kredite, die für einige Kreditnehmer außerordentlich vorteilhaft sind. Die Darlehen, die die Mitgliedstaaten beantragen, stammen aus einem gemeinsam von der EU aufgenommenen Kredit und werden zu einem niedrigen Zinssatz (schätzungsweise 3–4%) mit einer 10-jährigen Tilgungsaussetzung und einer rekordverdächtig langen Rückzahlungsfrist von 45 Jahren gewährt.

Für Polen hat die Entstehung des SAFE-Programms und die Möglichkeit, dieses zu nutzen, einen besonderen Stellenwert. Polen liegt an der NATO-Ostflanke. Im Falle eines Konflikts könnte es zu einem Frontstaat werden. Es grenzt an eine feindliche Großmacht (Russland) und deren verbündeten Satellitenstaat (Belarus) an. Außerdem grenzt es an die Ukraine, die seit Jahren mit der russischen Aggression zu kämpfen hat. Polen sieht aus nächster Nähe, dass der Kreml versucht, seinen Einfluss auf Gebiete zurückzugewinnen, die einst Teil seines Imperiums und seiner Einflusssphäre waren. Polen gehört zu diesen Gebieten. Bereits jetzt lassen sich feindliche Aktivitäten beobachten, die auf verschiedene Weise die Sicherheit des Landes bedrohen. Natürlich sind diese Operationen unterschwelliger Natur: die Verbreitung von Chaos, massive Desinformation gegen die Ukraine, Deutschland und die EU, die Instrumentalisierung der Migration an der Grenze sowie physische Angriffe auf Infrastruktur und Menschen (Brandstiftung bzw. Körperverletzung). Allerdings kann niemand garantieren, dass Russland und Belarus nicht versuchen werden, sollten sie die Umstände als für sich günstig beurteilen,  mit Waffengewalt in polnisches Hoheitsgebiet einzudringen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des nachlassenden Engagements der USA in Europa sowie ihren Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.

Deshalb muss sich Polen als frontnahes Land an der Ostflanke und potenzielles Frontland angemessen rüsten. Angemessen – das heißt entsprechend der aktuellen geopolitischen Lage. Abschreckung ist die wirksamste Waffe. Nicht nur die Ostgrenze muss gestärkt werden – diese Notwendigkeit betrifft das ganze Land, alle Arten von Streitkräften und anderen Sicherheitsdiensten. Das hat konkrete finanzielle Auswirkungen. Die Modernisierungsanforderungen der Armee und die ehrgeizigen Pläne der Regierung übersteigen die Möglichkeiten des aktuellen polnischen Haushalts. Nach Ansicht der Regierung sind Ausgaben in deutlich größerem Umfang als bisher erforderlich (obwohl es auch Stimmen gibt, die sagen, dass die derzeitigen Mittel ausreichen und das Hauptaugenmerk auf der Verteilung dieser Mittel liegen sollte). Die Mittel aus dem SAFE-Programm sind die Antwort auf diese Anforderungen und gleichzeitig die größte Finanzspritze für  die polnische Industrie in der Geschichte Polens nach 1989.

Es stellt sich jedoch heraus, dass es in Polen einflussreiche Stimmen gibt, die SAFE verhindern wollen. Angeführt werden diese Angriffe von der derzeit größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS). Doch auch unter den Radikalen der anti-westlichen Partei Konföderation  (Konfederacja) fand das SAFE-Programm keinen Anklang. Natürlich haben auch russische Desinformationsakteure, die im polnischen Internet aktiv sind, viel unternommen, um den Polinnen und Polen SAFE so wenig attraktiv wie möglich erscheinen zu lassen.

Die Argumente der SAFE-Gegner

Die PiS bringt drei Hauptargumente gegen SAFE vor.

Verschuldung künftiger Generationen: Die PiS argumentiert, dass die Aufnahme eines gigantischen Euro-Kredits für ein halbes Jahrhundert Polen von den Entscheidungen Brüssels abhängig mache und einem Wechselkursrisiko aussetze (wenn der Euro im Vergleich zum Zloty teurer wird, wird die Rückzahlung teurer).

Konditionalitätsmechanismus: Die PiS behauptet, dass die Auszahlung der Mittel von der Europäischen Kommission unter dem Vorwand einer „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ blockiert werden könnte, was Brüssel ein Mittel zur Erpressung und zur Einflussnahme auf die Innenpolitik Polens an die Hand geben würde. In diesem Zusammenhang merkt die Partei auch an, dass das „postnazistische“ Deutschland davon profitieren würde. Dieser letztere Begriff stammt vom PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der erklärt, SAFE führe dazu, dass Polen “unter deutscher Knute“ stehe. Er hat auch wiederholt behauptet, Brüssel sei ein Werkzeug Berlins.

Die PiS behauptet, dass die Einschränkungen bei der Verwendung der SAFE-Mittel unvorteilhaft sind, da sie keine Ausgaben für einen Technologietransfer (z. B. aus den USA) zulassen und EU-Lieferanten Vorrang geben.

Paradoxerweise hat die PiS das SAFE-Programm bis Dezember 2025 öffentlich unterstützt und gelobt. Dies tat unter anderem der PiS-Verteidigungsminister der Jahre 2018–2023, Mariusz Błaszczak, der nun aus der Opposition heraus das Programm angreift.

Wie lässt sich das erklären? Zahlreichen Kommentatoren zufolge hat die Führungsspitze der PiS erkannt, dass die Polen den Erfolg des SAFE-Programms der aktuellen Regierung zuschreiben könnten. Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie könnten schon in kurzer Zeit spürbare wirtschaftliche Effekte auf Unternehmen unterschiedlicher Größe sowie auf verschiedene Regionen Polens haben – auch auf solche, in denen PiS-Kandidaten seit Jahren Wahlerfolge erzielten. Einen wichtigen Kontext stellen hier die Parlamentswahlen im nächsten Jahr dar, die planmäßig im Herbst 2027 stattfinden sollen. Dies würde den derzeitigen Widerstand der PiS gegen SAFE weitestgehend erklären. Eine wesentliche Rolle könnte auch der Druck seitens der EU-feindlichen Radikalen spielen, sowohl innerhalb der PiS-Partei als auch außerhalb. Die Partei muss nämlich mit der rechtsextremen Konföderation konkurrieren. Genauer gesagt – mit zwei rechtsextremen Konföderationen. Die Gruppierung spaltete sich 2025 in zwei Parteien auf – die Konföderation  und die Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej. Die beiden eigenständigen Konföderationen schneiden in aktuellen Umfragen besser ab als damals, als sie noch eine einzige Partei bildeten.

Wie steht die Öffentlichkeit dazu? Das staatliche Meinungsforschungsinstitut CBOS (Centrum Badania Opinii Publicznej) stellt die Situation wie folgt dar: Anfang März 2026 fanden Inhalte, die SAFE kritisierten, bei etwa 35% der Befragten Anklang. Im gleichen Zeitraum befürwortete die Mehrheit der befragten Polen (52%) SAFE. Doch bereits Mitte März zeigte eine neue Umfrage, dass 39% der befragten Polen die Kredite aus dem EU-Programm SAFE als nachteilig für Polen betrachten. Die CBOS-Umfragen deuten also darauf hin, dass die Zustimmung zu SAFE innerhalb weniger Tage um 9 Prozentpunkte abgenommen hat, während die Gruppe der Programmgegner um 4 Prozentpunkte gewachsen ist.

Woher kommt diese Veränderung?  Als Wendepunkt kann der 12. März angesehen werden, an dem der polnische Präsident Karol Nawrocki  sein Veto gegen das von der Regierung vorbereitete Gesetz zur Annahme des SAFE-Programms durch Polen ankündigte. Dies würde in der Praxis eine Blockade der Regierungspläne bedeuten, da die Regierungsfraktion in der aktuellen politischen Lage keine Möglichkeit hat, das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Ein Veto kann nur durch eine qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten im Sejm (Unterhaus des polnischen Parlaments) abgelehnt werden. Um eine solche Mehrheit zu erreichen, wäre es notwendig, zumindest einen Teil der Stimmen der politischen Opposition zu gewinnen. Dies ist angesichts der derzeitigen weitgehenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung jedoch unmöglich.

Die praktischen Auswirkungen des Vetos des Präsidenten

In diesem Zusammenhang ist es entscheidend zu klären, was das Veto in der Praxis bedeutet und was nicht. Das Veto des Präsidenten betrifft den Entwurf eines nationalen Gesetzes über SAFE. Dieses Gesetz sollte die technischen Regeln für die Umsetzung von SAFE in Polen festlegen (z. B. wer die Verträge über den Kauf von Ausrüstung unterzeichnet und wie die Verbindlichkeiten im Staatshaushalt abgesichert werden). Das Veto wird den Mittelzufluss aus SAFE nach Polen nicht stoppen. Die polnische Armee wird diese Gelder erhalten, wenn auch organisatorisch auf andere Weise, und Polen bleibt weiterhin Teil des EU-Abkommens. Die Mittel (die erwähnten 44 Milliarden Euro) sind in Brüssel weiterhin für Warschau reserviert.

Das Veto blockiert jedoch den derzeitigen, von der Regierung vorgeschlagenen Rechtsweg. Dies zwingt die Regierungskoalition dazu, nach alternativen Lösungen zu suchen, um diese Mittel zu nutzen (z. B. die Überweisung von Geldern auf Grundlage eines Ministerratsbeschlusses oder die Inanspruchnahme der Staatlichen Wirtschaftsbank – Bank Gospodarstwa Krajowego). Die Ablehnung dieses Gesetzes wirkt sich nachteilig auf die Verteilung dieser Mittel und den Zeitpunkt ihrer Auszahlung aus.

Das Gesetz sieht unter anderem einen Mechanismus vor, der es ermöglichen würde, einen Teil der Mittel aus dem polnischen Fonds für Infrastrukturausgaben im Zusammenhang mit Verteidigung und Resilienz umzuwidmen – beispielsweise für den Bau von Eisenbahn- und Straßenverbindungen, die für den Transport militärischer Ausrüstung von Verbündeten geeignet sind, sowie für die Ausrüstung und Vorbereitung von uniformierten Diensten außerhalb der Armee (Polizei, Feuerwehr, Grenzschutz oder der Staatsschutzdienst, der Politiker schützt). Das Veto gegen das Gesetz erschwert die Weiterleitung eines angemessenen Teils der Mittel an diese Einheiten.

Was bedeutet also das Veto von Präsident Karol Nawrocki für die polnische Verteidigung? Es ist keine Katastrophe, kein großer Verlust, keine Entwaffnung Polens. Nichts dergleichen geschieht, trotz der alarmierenden Kommentare vieler Medien und Publizisten. Das Veto verlangsamt jedoch einen Prozess, der die Verteidigungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Landes stärkt. Die Regierungsvertreter werden nach anderen Wegen suchen müssen, um diesen Prozess zu ermöglichen. Nun ist es aber so, dass nicht etwa ein möglicher „Mangel an Geld“ hier das entscheidende Risiko darstellt, sondern die durch das Veto verursachte Verzögerung. In der NATO ist Zeit ein entscheidender Faktor. Wenn das Veto die detaillierten rechtlichen und administrativen Verfahren in Polen beispielsweise um ein Jahr verlängert, können sich auch die eigentlichen Ausrüstungslieferungen verschieben.

Das Veto als Teil des politischen Theaters in Polen

Nawrockis Veto ist zudem ein bedeutsamer Moment im politischen Theater Polens. Dabei handelt es sich um eine Image-Aktion, mit der Karol Nawrocki und seine Verbündeten nicht nur das SAFE-Programm selbst, sondern auch die polnische Regierung und die Europäische Union attackieren. Die Aktion war weitgehend erfolgreich, wenn auch eher zugunsten der PiS als Nawrocki selbst.

Wie ist das möglich? Durch die öffentliche Persönlichkeit Karol Nawrockis und durch seine verfassungsmäßige Rolle. Der Präsident eifert dem wichtigsten Bewohner des Weißen Hauses nach und präsentiert sich als „starker Mann der polnischen Politik“. Dabei kann er ein solches Schauspiel viel leichter aufführen als beispielsweise der deutsche Bundespräsident. Das polnische Staatsoberhaupt zieht mehr Aufmerksamkeit auf sich, da es über weitreichende Kompetenzen verfügt, wie etwa bei der Blockierung von Gesetzen. Nawrocki versucht zudem, diese Kompetenzen weiter auszubauen. Der Präsident spielt also die Rolle eines Bremsers, dass die Regierung von Donald Tusk blockiert. Gleichzeitig ist es gerade Karol Nawrocki, der oberster Befehlshaber der Streitkräfte der Republik Polen ist. Die Verfassung stellt ihn über den Verteidigungsminister.

Von großer Bedeutung für die politische Debatte war auch die Rechtfertigung des präsidialen Vetos. Karol Nawrocki bestritt nämlich nicht die Vorteile einer Stärkung der Armee oder der polnischen Grenze. Stattdessen wiederholte er die Argumente der PiS bezüglich der Verschuldung künftiger Generationen und des Konditionalitätsmechanismus, der angeblich zu einem Instrument politischer Erpressung seitens Brüssels werden könnte. Im letztgenannten Argument führte er den „verfassungsrechtlichen“ Aspekt weiter aus. Er betonte nämlich, dass die angebliche Erpressung durch Brüssel und Berlin die staatliche Kontrolle über die Streitkräfte einschränken würde. Dies wäre eine direkte Bedrohung für die Souveränität der Republik Polen, deren Hüter und Garant der Präsident ist.

Es klingt ziemlich überraschend oder gar absurd, dass der oberste Befehlshaber der polnischen Streitkräfte angesichts der feindseligen Haltung Russlands und Belarus' offenbart, die Maßnahmen Brüssels und Berlins mehr zu fürchten als die Moskaus und Minsks. Dennoch betrachtet mehr als ein Drittel der Bevölkerung dies als sinnvoll und sieht in Nawrockis Veto eine richtige und mutige Geste. Es richtet sich nämlich gegen die bedrohliche Macht jenseits der westlichen Grenze sowie gegen die Verschuldung des Staates.

Für den pro-europäischen Teil der Öffentlichkeit wirkte dies wie ein Alarmsignal. Die Äußerungen des Präsidenten, die die Position der PiS und der beiden Konföderationen  unterstützten, wurden als Vorbote einer nicht mehr nur euroskeptischen, sondern gar EU-feindlichen Politik gedeutet, die Polen im Falle eines Wahlsiegs dieser Gruppierungen bei den Parlamentswahlen 2027 drohen würde. In den Medien und im Sejm entbrannte eine heftige Debatte über den Polen drohenden EU-Austritt, den sogenannten „Polexit“.

Auf der anderen Seite jedoch haben das Veto und das damit einhergehende Spektakel Karol Nawrocki nicht ganz gedient. Der Präsident will zum Anführer der anti-westlichen Rechten werden (sowohl der PiS als auch einer oder sogar beider Konföderationen). Unterdessen hat Nawrocki gezeigt, dass er auf die PiS und Jarosław Kaczyński hört. Denn er tat genau das, wozu Kaczyński aufgerufen hatte, und verwendete dieselben Argumente, die der PiS-Vorsitzende vorgebracht hatte.

Nawrockis Veto dürfte daher bei zahlreichen PiS-Wählern Anklang gefunden haben, hat ihm jedoch nicht unbedingt dabei geholfen, in ihren Augen zu ihrem Anführer zu werden. Eher zum ersten unter den Gehilfen des „alten Häuptlings“, also Jarosław Kaczyński.

Das Veto überraschte auch die Befehlshaber und höheren Offiziere der polnischen Armee, die das SAFE-Programm in Polen im Einklang mit dem Plan zur technischen Modernisierung der Streitkräfte der Republik Polen aktiv mitgestaltet hatten. Eine ähnliche Reaktion könnte es auch bei anderen uniformierten Diensten gegeben haben, die ebenfalls von dem staatlichen Mechanismus zur Umsetzung von SAFE in Polen profitieren sollten.

Was die Diskussion um SAFE zeigt

Zweifellos verändert Nawrockis Veto die politische Lage in Polen nicht so sehr, als dass es sie vielmehr deutlicher macht. Wir sehen, dass der Präsident, der die Rolle des neuen Anführers des rechten Lagers anstrebt, keine Scheu hat, zum Nachteil der polnischen Armee sowie der Sicherheit Polens, der EU und der NATO zu handeln. Entgegen allem Anschein handelt es sich bei dieser Maßnahme jedoch nicht um einen Frontalangriff. Vielmehr ähnelt sie dem, was man auf Polnisch als „wkładaniem kija w szprychy“ ("jemandem Steine in den Weg legen") bezeichnet. Es geht darum, sicherheitsfördernde Prozesse zu verlangsamen und zu diskreditieren.

Aus praktischer Sicht gibt Polen SAFE nicht auf, sondern streitet intern über die Art und Weise der Umsetzung des Programms. Somit verändert sich das Bild der politischen Lage Polens in der NATO und der EU, doch handelt es sich dabei nicht um eine radikale Veränderung. Man könnte dies wie folgt darstellen:

Ein Signal der „Entschlossenheit trotz innerer Spaltungen“: Die Regierung erklärt, dass sie dennoch einen Weg finden werde, Maßnahmen im Sinne des abgelehnten Gesetzes zu beschließen. Damit sendet sie eine Botschaft an die NATO, dass die Modernisierung für die derzeitige Regierung unabhängig von internen Spaltungen und Konflikten Priorität habe.

Ein Test für die Institutionen: Das Veto zeigt den Verbündeten, dass der polnische Entscheidungsprozess und die Sichtweise der Außenpolitik – atlantisch vs. kontinental – derzeit kompliziert sind (die bestehende Kohabitation zeigt sich in der Praxis), was bei Verbündeten und Investoren gewisse Vorsicht wecken kann, Polen jedoch nicht als zuverlässigen Zahler und Partner diskreditiert.

Ein Spiel mit der Zeit: Das entscheidende Risiko ist nicht der „Mangel an Geld“, sondern die Verzögerung. In der NATO kommt es auf die Zeit an – wenn sich die innerstaatlichen Rechtsverfahren (durch das Veto) um weitere Monate verlängern, kann sich auch die Lieferung der Ausrüstung verschieben. Dies wiederum verändert die Verteidigungsplanung der NATO an der Ostflanke.

Natürlich wird Nawrockis Veto von der russischen Propaganda genutzt und auch weiterhin genutzt werden. Genauso wie viele andere Themen, die die polnische Debatte polarisieren. In geopolitischer Hinsicht wird der interne Konflikt um SAFE vom Kreml als Beweis für die Instabilität des polnischen Staates und die angebliche „Unterordnung“ Polens gegenüber Brüssel (ein Narrativ über den Verlust der Souveränität, die der Sichtweise der PiS nahesteht und von Russland genutzt wird, um Unruhe zu schüren, die polnische Gesellschaft zu spalten und sie von ihren Verbündeten zu entfremden).

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz zur Einführung von SAFE bedeutet nicht, dass Polen auf die Teilnahme an diesem Mechanismus verzichtet. Der Regierung wird die Umsetzung dieses Programms in Polen erschwert, doch sie ist entschlossen, diesen Mechanismus trotz des formalen Hindernisses seitens des Präsidenten einzuführen. Der politische Streit um dieses Programm bedeutet jedoch eine Überschreitung der ungeschriebenen Regel, dass die Sicherheit des Landes von aktuellen Konflikten ausgenommen ist und in einer polarisierten Politik ein Bereich darstellt, in dem sich verfeindete Parteien zum Schutz des Landes und zum Wohl der Bürger einigen können und wollen. Die in der Debatte um SAFE vorgebrachten Argumente der Gegenseite zeugen von einer Verschärfung der EU-feindlichen Haltung der meisten rechten Kräfte, nicht nur der radikalen.

Der Text entstand im Rahmen des Projekts„Zeitenwende in den deutsch-polnischen Beziehungen? Die neue Rolle Polens in Europa nach dem 24. Februar 2022”, das vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt (DPI), dem Jan-Nowak-Jeziorański-Kolleg für Osteuropa in Wojnowice (KEW) und der Technischen Universität Chemnitz (TU Chemnitz) durchgeführt und von der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) unterstützt wird.