Die geschichtspolitische Bedeutung der Regierungskonsultationen vom 1.12.2025

Das Jahr 2025 war geprägt von einigen wichtigen geschichtspolitischen Ereignissen in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das bedeutendste Treffen, in dem Geschichtspolitik aktiv geführt wurde, fand jedoch am 1. Dezember 2025 in Berlin statt. Kanzler Friedrich Merz und Premierminister Donald Tusk trafen sich zu den regelmäßigen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bereits zum 17. Mal. Seit Langem war das Thema Geschichte nicht mehr so dominant in dem bilateralen Gesprächsformt. Die Regierungschefs wurden unter anderem von Wolfram Weimer, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, sowie Marta Cieńkowska, der polnischen Ministerin für Kultur und nationales Erbe, begleitet, die die besondere Bedeutung von Kultur und Erinnerung für das Verhältnis beider Länder hervorhoben.

Die polnische Seite konnte besonders zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche über die Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern sein. Deutschland ist einer seit 1948 geäußerten Forderung nach Restitution nachgekommen. Es wurden 73 Pergamenturkunden aus der Zeit zwischen 1215 und 1455 an Polen übergeben. Diese befassen sich mit den Beziehungen zwischen Polen und dem Deutschen Orden und weisen prominente Unterzeichner auf wie Władysław Jagiełło, Kazimierz der Große sowie Kazimierz Jagiellończyk. Ein besonders symbolträchtiges Kunstwerk, das restituiert wurde, ist ein Skulpturenfragment aus der Marienkirche der Ordensburg  Marienburg bei Danzig, einst Hochmeistersitz des Deutschen Ordens. Dabei handelt es sich um den Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren, Teil eines 13-teiligen Skulpturenzyklus, der Jesus mit den zwölf Aposteln zeigt.[1]  Die Skulptur, die ungefähr aus dem Jahr 1340 stammt, wurde wahrscheinlich während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und während Aufräumarbeiten in den 1950er entwendet. Der abgetrennte Kopf kam daraufhin auf ungeklärtem Wege nach Deutschland und wurde 1958 vom Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg gekauft, trotz Kenntnis über seine Herkunft. Donald Tusk stellte klar, dass das nicht die letzte Entscheidung über Restitution sein werde, und dass bereits neun weitere Anträge in Berlin vorgelegt wurden. Die polnische Kulturministerin Cieńkowska begrüßte die Rückgabe und meinte, dass es sich hierbei um einen Durchbruch in der Restitutionsfrage handele und Minister Weimer ihr eine beschleunigte Bearbeitung der weiteren Anträge zugesichert habe.[2]

Viel Raum hat erneut das Thema Reparationszahlungen eingenommen. Diese wurden bisher stets mit der Begründung, dass Thema sei juristisch wie politisch abgeschlossen, zurückgewiesen. Doch dieses Mal wurde der Ruf Polens nach Entschädigung vor allem für die noch lebenden polnischen Opfer des Nationalsozialismus deutlich. Donald Tusk forderte eindringlich, dass, falls man die Entschädigung gegenüber Polen ernst meine, die Zahlungen zügig beschlossen werden müssten, da sich die Zahl der noch lebenden Opfer stätig verringere.[3] Friedrich Merz bekräftigte daraufhin, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung bewusst sei, jedoch gab er keinerlei konkrete Pläne bezüglich möglicher Zahlungen an.

Eine Aussage des polnischen Premiers stieß in diesem Zusammenhang auf harsche Kritik in Polen. Tusk deutete an, dass Polen erwägen könnte, Entschädigungszahlungen an noch lebende Opfer der NS-Diktatur aus eigenen Mitteln zu leisten, sollte Deutschland sich nicht zeitnah zu entsprechenden Zahlungen entschließen. Das Ziel hinter dieser Aussage war es, Druck gegenüber der deutschen Regierung aufzubauen, damit es zügig zu einer Entscheidung und somit auch zu einer Auszahlung kommt. Der Gedanke dahinter war, dass Deutschland als Täternation es moralisch nicht zulassen dürfe, dass eine Opfernation der NS-Gewalt für Entschädigungszahlungen aufkommt, die Deutschland bereits vor langer Zeit hätte tätigen sollen. Diese Forderung Polens setzt Merz auch innenpolitisch unter Druck, da es sehr schwer sein wird, finanzielle Mittel im Haushalt 2026 zu finden, um diese Zahlungen zu ermöglichen. Die polnische Opposition nutzte diesen Moment aus, um Kritik am Regierungschef zu üben. Die Kritik an dem Vorhaben kam sogar aus liberalen Kreisen, jedoch vor allem aus Reihen der rechts-konservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der ultrarechten Konföderation. Der rechtspopulistische Politiker der Konföderation Sławomir Mentzen sagte beispielsweise, er könne es absolut nicht unterstützen, dass Polen Entschädigung an Opfer des Zweiten Weltkriegs auszahlt, da es den Anschein erwecken könnte, dass Polen mitverantwortlich für die Gräueltaten der Deutschen sei. Er fügte hinzu, Polen sei Opfer und nicht Täter gewesen.[4] Als Hauptargument nutzte er mögliche Reputationsschäden, die durch solche Zahlungen entstehen könnten:

„Ich möchte, dass polnische Politiker regelmäßig die Deutschen an die Notwendigkeit der Auszahlung von Reparationen erinnern. Was allerdings sehr schlecht und potenziell sehr schädlich ist, ist, dass Donald Tusk ankündigte, Polen werde Entschädigungen an noch lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs zahlen. Ich verstehe, dass es sich dabei um polnische Staatsbürger handelt. Nun liegt das Problem darin, dass ein beträchtlicher Teil dieser polnischen Staatsbürger derzeit in Israel lebt, da sie die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die polnische und israelische. Stellen sie sich einmal vor was in Israel passieren würde, wenn Polen beginnt, Entschädigungszahlungen für die Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden, zu überweisen. Wir würden daraufhin die Welt, darunter auch Israel, nicht mehr davon überzeugen können, dass Polen nicht die Täter des Zweiten Weltkriegs waren, wenn wir doch Entschädigung zahlen. In Israel würde sofort in der öffentlichen Debatte ein Motiv auftauchen, wie könnt ihr sagen, ihr seid unschuldig. Wenn ihr nicht mitverantwortlich für den Holocaust seid, wieso zahlt ihr Entschädigung für den Holocaust?“[5]

Donald Tusk hatte die besten Absichten, als er die Auszahlung von Entschädigungszahlungen auf diese Art beschleunigen wollte, jedoch war das wahrscheinlich der falsche Weg, da man diese Geste falsch verstehen kann. Anzuführen ist auch, dass bereits Olaf Scholz während den letzten Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 eine Summe von 200 Millionen Euro als Entschädigungszahlung anbot, die jedoch von polnischer Seite abgelehnt wurde. Dieser Betrag wurde in Polen als zu niedrig angesehen und lediglich als eine symbolische Geste interpretiert. Es würde sich um eine Zahlung von ungefähr 3.300€ pro Person handeln.[6] Wenn man die Lebens- und vor allem Pflegekosten in Polen berücksichtigt, sei dies jedoch keine sehr große Summe, erklärt Agnieszka Łada-Konefał. Organisatorisch wäre außerdem wichtig, dass man diesen hochbetagten Menschen dauerhaft Hilfe leiste, also das es sich nicht um eine Einmalzahlung sondern monatliche regelmäßige Hilfe handelt.[7]

Auch das Thema des Erinnerungsorts für Opfer des Nationalsozialismus und der deutschen Gewaltherrschaft in Polen wurde thematisiert. Die eigentliche Errungenschaft diesbezüglich fand jedoch am 3. Dezember im Deutschen Bundestag statt. Es wurde ein Antrag angenommen, der die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung in Polen (1939–1945) vorsieht. Es wird im nächsten Jahr ein architektonisch-künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben, um ein würdiges Denkmal zu konzipieren und getrennt davon, an einem anderen Standort in Berlin, das Deutsch-Polnische Haus als Begegnungs- und Bildungsstätte zu errichten.

Es war längst überfällig, dass ein deutliches Zeichen von deutscher Seite an Polen gesendet wurde, da Polen ein historisches Trauma bezüglich deutscher Aggression erfahren hat, das häufig ausgenutzt wird, um eigene politische Interessen durchzusetzen. Ebendiese Art von Gesten zeigen, dass Deutschland Polen als Partner schätzt und die geäußerten Bedürfnisse nicht länger ignoriert. Dies nimmt den Rechtspopulisten, die derzeit im Aufschwung sind, den Wind aus den Segeln. Das deutsch-polnische Barometer 2025[8] hat gezeigt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten derzeit sehr angespannt sind und die gesellschaftliche Wahrnehmung vor allem von polnischer Seite sich verschlechtert hat. Abzulesen aus der Studie ist, dass für die polnische Bevölkerung vor allem die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte im Vordergrund steht.  Eine Restitution von geraubten Kulturgütern ist ein erster Schritt, um zu zeigen, dass man die polnischen Forderungen wahr- und vor allem ernstnimmt. Die Restitutionen werden das Verhältnis zwar nicht direkt verbessen, trotzdem ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen gewesen und zeigt den guten Willen Deutschlands in Zeiten, in denen immer mehr kritische Stimmen aus Polen zu hören sind. Gleichzeitig ist es eine Anerkennung des durch Deutschland zugefügten Leids. Es ist ein Zeichen, dass man sich dessen bewusst ist, dass neben den Millionen von getöteten Menschen und zerstörten Städten, Polen auch kulturell schwer gelitten hat. Insgesamt sind laut dem polnischen Kulturministerium 66.000 Kunst- und Kulturgüter in einer staatlichen Datenbank des Ministeriums für Kriegsverluste erfasst, man geht jedoch von bis zu einer halben Millionen Artefakten aus, die während des Zweiten Weltkriegs geraubt wurden und sich heute noch in deutschen Museen, Archiven, Bibliotheken und Privatsammlungen befinden.[9] Diese Artefakte sind Teil des polnischen kollektiven Gedächtnisses und die Restitution trägt zu einer Vervollständigung des nationalen Erbes bei.

Es ist zu hoffen, dass weitere Kunst- und Kulturgüter rasch folgen und die polnischen Stimmen deutlicher wahrgenommen werden. Die Freude und Bedeutung dieser Geste ist nicht zu unterschätzen und wird anhand der Beurteilung durch den Historiker und Direktor des Schlossmuseums Marienburg Janusz Trupinda klar: „Der Kopf war ein Symbol für unsere Ohnmacht und Hilflosigkeit angesichts der Kriegszerstörungen und ihrer Folgen. Langsam verloren wir die Hoffnung, aber jetzt ist sie wieder zurückgekehrt.“[10] Die PiS, die von 2015 bis 2023 an der Macht war, kritisiert Donald Tusk für sein nicht ausreichendes Engagement in Bereich von Reparations- und Restitutionforderungen, war jedoch selbst nicht in der Lage während ihrer Regierungszeit von acht Jahren einen auch nur annähernden Erfolg zu verzeichnen, wie es die Rückgabe der 73 Pergamente und des Jakobus-Kopfs darstellt. Was jedoch die finanzielle Entschädigung gegenüber den polnischen Opfern angeht, ist während der Regierungskonsultation leider kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse sollten deswegen differenziert beurteilen werden, da Deutschland zwar einen großen Schritt auf Polen zugegangen ist, jedoch kam es in dem zentralen Konfliktpunkt von Entschädigungszahlungen  zu keinem essenziellen und verbindlichen Fortschritt. Diese Frage muss schnellstmöglich gelöst werden, um ein positives Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten aufzubauen.

Bild Urkunde (Wiki Commons): 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kazimierz_krol_polski_potwierdza_dokument_dotyczacy_sprzedazy_solectwa_we_wsi_Nowe_Dobro.jpg

Bild Malbork Kapelle (Wiki Commons):

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Castillo_de_Malbork,_Polonia,_2013-05-19,_DD_17.jpg