09.01.2025 - Politik

Start des offiziellen Rennens

Kalender

Der Termin für die Präsidentschaftswahlen ist auf den 18. Mai 2025 festgesetzt worden. Dies ist der offizielle Beginn des Wahlkampfs, der de facto bereits seit Monaten läuft. Die Hauptkandidaten sind bekannt, aber das endgültige Ergebnis bleibt offen.

Wie vor Wochen versprochen hat Sejm-Marschall Szymon Hołownia – selbst ein Präsidenten-Kandidat – Anfang Januar inoffiziell das Datum der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Offiziell wird er das am 15. Januar tun, denn erst dann darf er das tun. Dies hat mit dem im September im Zusammenhang mit den Überschwemmungen verhängten Ausnahmezustand zu tun. Die polnische Verfassung sieht vor, dass innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende des Ausnahmezustands keine Wahlen festgelegt werden können. Der Ausnahmezustand wurde am 16. Oktober 2024 aufgehoben, so dass die 90-Tage-Frist am 14. Januar 2025 abläuft.

Termine des Wahlkampfs

Am Tag der offiziellen Ankündigung fängt also in Polen der Präsidentschaftswahlkampf an. Seine Termine sehen so aus:
15. Januar - Der Sejm-Marschall, Szymon Hołownia, ordnet die Wahl des Präsidenten der Republik Polen förmlich an, woraufhin der Wahlkampf beginnt, der 24 Stunden vor dem Wahltag endet (die so genannte „Wahlruhe“).
4. April - Die Frist für die formelle Nominierung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Polen durch den Wahlleiter läuft ab. Bis zu diesem Tag kann sich auch die Liste der Kandidaten eventuell noch ändern.
18. Mai – Wahltag
1. Juni – höchstwahrscheinlich Stichwahl
6. August – Ende der Präsidentschaft von Andrzej Duda

Die Bedeutung des Datums

Der auf den Wahltag festgesetzte Termin birgt keine besonderen Risiken oder Chancen für den Wahlkampf selbst, die Wahlbeteiligung oder die Kandidaten. Er liegt weit entfernt sowohl von den Osterfeiertagen, die in die zweite Aprilhälfte fallen, als auch von den Maifeiertagen - dem traditionellen Zeitraum Anfang Mai, in dem viele Polen vor allem aus den Großstädten für einige Tage verreisen (und damit den 1. Mai sowie den Nationalfeiertag am 3. Mai nutzen), was die Wahlbeteiligung und damit das Ergebnis beeinflussen könnte.
So wäre nach Meinung von Politikern und Experten jeder der möglichen Termine - außer dem langen Maiwochenende - gut geeignet. Einige sehen jedoch die Symbolik der Wahltage als etwas, was ihrem eigenen Favoriten zugute kommen könnte. Die Stichwahl wird am internationalen Kindertag stattfinden. Deshalb argumentieren manche, man sollte an dem Tag noch mehr an die Zukunft der eigenen Familie und der Kinder denken und einen Kandidaten unterstützen, der deren Zukunft sichert. „Es wird möglich sein, ganze Familien zur Stimmabgabe zu ermutigen, indem man sagt, dass es ein Teil des Kindertages ist, so dass sie nach dem Picknick Rafał Trzaskowski wählen gehen“, kommentiert KO-Sprecherin Dorota Łoboda. Robert Telus von der Partei Recht und Gerechtigkeit sieht seinerseits in dem Datum des ersten Wahlgangs eine Symbolik: „Die Wahlen sind ein Fest der Demokratie, daher werde ich die Menschen auffordern, unabhängig vom Datum daran teilzunehmen, aber der 18. Mai ist in erster Linie der Geburtstag von Johannes Paul II. Für uns Katholiken und Polen ist dies ein sehr guter Tag. Jeder Tag ist gut, aber dieser Tag wird sehr gut sein, weil Karol Nawrocki gewinnen wird.“

Kandidaten

Bisher haben sieben Personen ihre Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt:
Magdalena Biejat (Die Linke)
Szymon Hołownia (Polen 2050)
Marek Jakubiak (Freie Republikaner)
Karol Nawrocki (Kandidat unterstützt von Recht und Gerechtigkeit)
Sławomir Mentzen (Konföderation)
Rafał Trzaskowski (Bürgerkoalition)
Marek Woch (Parteilose Kommunalpolitiker)
Inoffiziellen Informationen zufolge könnte auch Adrian Zandberg von der linken Partei Razem seinen Start bekannt geben.
Laut aktuellen Umfragen hat Rafał Trzaskowski die größte Chance die Wahlen zu gewinnen. Auf dem zweiten Platz liegt derzeit Karol Nawrocki und auf dem dritten Rang Sławomir Mentzen. Die Kommentatoren sind sich aber einig, dass der Kampf bis zur letzten Minute dauern wird, weshalb noch alles offen ist, also auch die Reihenfolge auf dem Siegertreppchen. (Warum es bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 um alles geht, erklären wir hier)

Themen des Wahlkampfs

Die Kandidaten werden in den kommenden Tagen ihre konkreten Ideen und Schwerpunkte präsentieren. Oft waren für die Wahlkampfleiter der einzelnen Parteien in Polen weltanschauliche Fragen von Bedeutung, weil sie damit die sowieso schon tief gespaltene polnische Gesellschaft weiter polarisieren und den eigenen Kandidaten als die letzte Rettung darstellen konnten (wobei entweder der bestehende Zustand oder die Zukunft des Landes gerettet werden sollten). Laut den neusten Umfragen wird es diesmal aber keinen Wahlkampf über weltanschauliche Fragen geben. Die Ergebnisse der Umfrage für 'Fakty' TVN und TVN24 zeigen, was derzeit die wichtigsten Themen für die Wähler sind: Sicherheit (53%), Gesundheitsversorgung (51%) und Wirtschaft (37%). Die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (13%) oder die Einführung der Lebenspartnerschaft (8%) treten bei den Präsidentschaftswahlen in den Hintergrund. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in den letzten Monaten sehr deutlich. Man kann deshalb erwarten, dass die Themen Inflation und Sozialleistungen die kommenden Wochen über die polnischen Debatten begleiten werden.