In der gesamten Europäischen Union haben rechtspopulistische Parteien gute Chancen, deutlich stärker als 2019 im Europäischen Parlament (EP) vertreten zu sein. In Polen werden die Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Konföderation (Konfederacja) ebenfalls Vertreter in das EP entsenden, ihre Gesamtzahl wird höchstwahrscheinlich jedoch geringer sein als vor fünf Jahren. Im Wahlkampf werden beide Parteien um ihre Stammwählerschaft buhlen. Ihr wichtigster Slogan ist dabei die Verteidigung der polnischen Souveränität. Was jedoch konkret dahinter steckt und welche Pläne sie für die Zukunft Europas haben, bleibt  unklar. Keine der beiden Parteien plädiert allerdings offiziell für einen polnischen EU-Austritt (den unterstützen 12% der befragten Polen) oder, wie die AfD in Deutschland, eine Auflösung der EU.

„Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben": Mit diesem Zitat von Mark Twain hat Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, die Ergebnisse der Kommunalwahlen im April 2024 kommentiert. Er bezog sich dabei auf die Prognosen einiger Experten und Politiker, die darauf hinwiesen, dass die PiS an Unterstützung verliere und sogar zerfallen könnte. Tatsächlich genießt die PiS in den Umfragen weiterhin über 30 Prozent Unterstützung, was auf eine stabile Wählerbasis hinweist. Die vorherigen Behauptungen, die PiS sei nur deshalb so stark gewesen, weil sie die Medien und die Staatskonzerne kontrollierte, haben also ihre Wählerschaft unterschätzt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind jedoch etwas Besonderes. Die traditionell relativ niedrige Wahlbeteiligung hat zur Folge, dass die Parteien in erster Linie auf ihre Stammwählerschaft angewiesen sind, an die sie ihre Wahlkampfbotschaften richten. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass sich in Polen seit weit über einem Jahr ein Wahlkampf an den nächsten reiht (Parlamentswahlen im Oktober 2023, Kommunalwahlen im April 2024). Nach den Europawahlen erreicht dieser Prozess mit den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2025 seinen Höhepunkt. Das bedeutet, dass sich die Themen dieser Kampagnen bewusst, aber auch ungewollt vermischen und die Parteien den Wähler mit einer einfachen Botschaft erreichen wollen, d.h. durch Spitzenpolitiker und einfache, gefällige Slogans. Das gilt auch für die zwei populistischen Parteien auf der rechten Seite der politischen Bühne in Polen: die Parteien Recht und Gerechtigkeit und Konföderation.

Wahlperiode 2019-2024

2019 haben drei Parteibündnisse die in Polen (anders als in Deutschland) bei den Europa-Wahlen geltende 5-Prozent-Hürde gemeistert und ihre Kandidaten ins EP geschickt – Recht und Gerechtigkeit (45%), die Koalition aus Bürgerkoalition, Volkspartei, Grünen und der Sozialdemokratie (38%) und die Partei Wiosna von Robert Biedroń (heute Teil des linken Bündnisses) (6%). Die Konföderation mit blieb mit 4,55% unterhalb der 5-Prozent-Hürde, so dass sie aktuell nicht im EP vertreten ist.

Die PiS hat heute 27 (von insgesamt 52 polnischen) Abgeordnete in der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (sie ist dort damit die größte nationale Gruppe), darunter solche bekannten Personen wie die ehemalige Premierministerin Beata Szydło, die ehemaligen Außenminister Anna Fotyga und Witold Waszczykowski oder die ehemalige Bildungsministerin Anna Zalewska. Für die PiS sitzt auch Zdzisław Krasnodębski im EP, der lange als Professor an der Universität Bremen gelehrt hat. Zusammen mit einem anderen Professor, Ryszard Legutko, war er viele Jahre lang als enger europapolitischer Berater von Jarosław Kaczyński bekannt. Die beiden haben diesmal aber keine Plätze auf den PiS EP-Wahllisten erhalten. Angeblich waren andere Kandidaten für die PiS wichtiger.

Wer kandidiert 2024?

Wie bei den anderen Parteien, so ist auch bei der PiS der Wahlkampf sehr personenzentriert (mehr dazu in unserem Podcast, Folge 10, und auf unserem Blog). Zu den Wahllokomotiven gehören die oben schon genannten ehemalige Regierungsmitglieder sowie der frühere Staatssekretär Maciej Wąsik und der frühere Innenminister Mariusz Kamiński, die durch eine rechtskräftige Verurteilung und die anschließende Begnadigung durch Präsident Andrzej Duda vor wenigen Monaten bekannt wurden. Auch der ehemalige Chef des staatlichen Ölkonzerns Orlen, Daniel Obajtek, den die jetzige Regierung beschuldigt, zum Nachteil des Unternehmens gehandelt zu haben, ist einer der Spitzenkandidaten und sichert sich so garantiert einen Platz im Europäischen Parlament.

Die meisten Kandidaten der Konföderation sind weniger bekannt,  mit Ausnahme des bisherigen Sejm-Abgeordneten Grzegorz Braun, der durch antisemitische Äußerungen und eine  breitere mediale Aufmerksamkeit erlangte (u.a. als er während der Feierlichkeiten zum Chanukka-Fest im Sejm die angezündeten Kerzen mit einem Feuerlöscher löschte).

Wer wählt die rechten Populisten in Polen?

Laut einer Untersuchung durchgeführt kurz vor den Parlamentswahlen 2023 sind die politische Orientierung (Unterstützung traditionell rechter Slogans) und im weiteren Sinne die Weltanschauung (religiös) für die Charakterisierung der der PiS-Wählerschaft wichtiger als soziodemografische Merkmale. Verglichen mit der allgemeinen Wählerschaft haben die PiS-Anhänger ein niedriges Bildungsniveau. Jeder Fünfte verfügt über einen Abschluss der Primar- oder unteren Sekundarstufe (22 %; bei allen Wählern lag der Prozentsatz bei 14 %), lediglich 13% über einen Hochschulabschluss (31% aller Wähler).

Das Alter ist ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal der PiS-Wähler. Ein hoher Anteil von 62 % der PiS-Wähler ist über 54 Jahre alt (im Vergleich zu 41 % in der allgemeinen Wählerschaft), 39 % von ihnen sind über 64 Jahre alt (gegenüber 25 % bei allen Befragten). Nur 2 % der PiS-Wähler sind zwischen 18 und 24 Jahren (gegenüber 9 % in der Gesamtwählerschaft), und 7 % sind in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren (gegenüber 15 % bei den Wählern insgesamt). Das Durchschnittsalter der PiS-Wähler beträgt etwa 57 Jahre.

Die charakteristische Verteilung von Alter und Bildung beeinflusst offenbar, zu welchen sozialen und beruflichen Gruppen die PiS-Wähler gehören. Die Wählerschaft der PiS besteht zu 41 % aus Rentnern (vs. 28 % der Gesamtwählerschaft). Außerdem sind unter ihnen etwas mehr Landwirte als im Durchschnitt (7 % gegenüber 4 %). Unter den PiS-Wählern gibt es relativ wenige Führungs- und Fachkräfte (6 % gegenüber 15 %) sowie Studenten (0 % gegenüber 4 %).

Unter den Anhängern von Recht und Gerechtigkeit sind relativ viele Menschen mit niedrigem Einkommen und viele Landbewohner (49 % gegenüber 39 %). Das alles korreliert mit der Tatsache, dass die PiS vor allem im Osten Polens erfolgreich ist.

Auch die Konföderation ist in Ostpolen am stärksten. Sonst aber unterscheidet sich die Wählerschaft von den PiS Anhängern. Die Unterstützer der Konföderation werden von jungen Menschen dominiert. Fast zwei Drittel der potenziellen Wähler (63 %) sind zwischen 18 und 34 Jahre alt – das sind fast dreimal so viele wie in der allgemeinen polnischen Wählerschaft (24 %). Die Konföderation ist auch die einzige Partei, bei der das Geschlecht für die Zusammensetzung ihren Anhänger entscheidend ist: Fast vier von fünf Wählern der Partei sind Männer.

Ein weiteres Merkmal, das die Wählerschaft der Konföderation auszeichnet, ist der Bildungsgrad. Die Mehrheit hat einen Sekundarschulabschluss (57 % gegenüber 36 % aller Wähler). Der prozentuale Anteil der Anhänger mit höherer Bildung liegt leicht unter dem Durchschnitt (27 % gegenüber 31 %). Es fehlen in dieser Wählerschaft Landwirte und Rentner, wohingegen Studenten, Selbstständige und Facharbeiter überrepräsentiert sind.

Diese Daten zeigen, dass sich die Zielgruppen der beiden eigentlich unterscheiden.  Beide Parteien erhoffen sich aber, neue Wähler zu gewinnen und genau diejenigen abzufischen, die bislang ihr Kreuz bei der Konkurrenz gemacht haben, aber eigentlich mehr zur eigenen Wählerschaft passen. Was man dabei beachten muss – die oben zitierten Zahlen beziehen sich auf die gesamte Wählerschaft, so dass sie bei der Analyse der Personen, die am 9. Juni zur Wahl gehen, mit etwas Abstand betrachtet werden sollten.

Scharfe antieuropäische Rhetorik – Recht und Gerechtigkeit

Die PiS spricht in ihren Wahlkämpfen traditionell zwei Typen von Wählern an – Hardliner und Gemäßigte, die sie nicht mit allzu radikalen Parolen vergraulen will. Da Schätzungen zufolge dieses Mal nur die Ersteren zur Wahl gehen werden, richtet sich der aktuelle Wahlkampf an sie. So stützt sich die PiS im Europawahlkampf auf eine offen negative Haltung gegenüber der Europäischen Union. Bei seinen Auftritten regt Kaczyński die Fantasie der EU-feindlichen Wählerschaft an, indem er Europaskepsis, Klimaleugnung und klassische Verschwörungstheorien über „das Finanzsystem“ miteinander vermischt.

Unter dem Slogan „7 Mal Ja zu Polen" erwähnt der PiS-Vorsitzende den Handlungsbedarf in Bezug auf Investitionen, die polnische Landwirtschaft, die Sicherheit, die Verteidigung der polnischen Grenzen, die Freiheit, den polnischen Zloty und den Stopp der Preiserhöhungen. „Ja“ zu Investitionen bedeutet hier die Unterstützung von Großprojekten, die die PiS während ihrer Regierungszeit begonnen hat: des Baus des Großflughafens (Zentraler Kommunikations-Hub) und Vertiefung der Oder. Gegner dieser Infrastrukturprojekte sind laut PiS die Deutschen, die angeblich ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet sehen und deshalb EU-Regeln einführen wollen, um derlei Projekte zu blockieren. Deutschland steuere zudem, so die PiS Argumentation, die heutige polnische Regierung, die sich nur deshalb gegen diese Vorhaben ausspreche (offiziell hat die Tusk-Regierung bisher nur eine Überprüfung und eine Verzögerung und keinen Stopp für den Bau des Flughafens angekündigt). Die Unterstützung der polnischen Landwirtschaft bedeutet wiederum ein „Nein“ zum Europäischen Green Deal und ein Verbot der Einfuhr von ukrainischem Getreide. Ein weiterer Punkt des „Ja zur Sicherheit“ ist nach Ansicht von Jarosław Kaczyński die Aufrechterhaltung des Bündnisses mit der NATO und den USA, dem einzigen Bündnis, das Polen wirklich schützt. „Alle Ideen, die Vereinigten Staaten von hier und aus Europa zu vertreiben, sind Ideen, die in Moskau geboren wurden," erklärte er. Die PiS ist deshalb gegen eine europäische Armee. Außerdem argumentiert die Partei, die EU sei kein Staat und Polen solle die eigene Armee ausbauen.

Ein weiterer Punkt ist das „Ja zur Verteidigung der polnischen Grenzen“. Hier meint die PiS u.a. den Migrationspakt. Laut Kaczyński müsse Polen nun entweder Geld zahlen oder Zehntausende von Migranten aufnehmen. Er sagt dazu, dass „wir einen Staat haben werden, in dem wir ein Auge auf diese Menschen haben müssen, damit sie nicht fliehen“, da Polen sonst Geldstrafen zahlen müsse, und fragt: „Werden wir Polen in eine Art Lager verwandeln?". Mit dem Argument „Ja zum polnischen Zloty" mutmaßt Kaczyński, dass die Einführung des Euro in Polen einen Rückschlag für den Lebensstandard und die Nachfrage und damit für die gesamte Wirtschaft bedeuten würde. Die Partei spricht sich also ganz klar gegen einen zukünftigen Beitritt Polens zur Eurozone aus (es gibt heute jedoch keine Debatte darüber, auch wenn Polen laut dem EU-Beitrittsvertrag zur Übernahme des Euro verpflichtet ist).

Ein weiteres Thema, das ständig im PiS-Wahlkampf präsent ist, ist Deutschland. Laut Kaczyński wolle Deutschland Europa regieren und es gehe in diesen Wahlen darum, genau dies zu verhindern. Ihm zufolge gehen Reformen der EU-Verträge mit einem Souveränitätsverlust für Länder wie Polen einher. Es sei vor allem im Interesse der großen Länder, die Macht in Brüssel zu zentralisieren. Die Polen hätten das Recht dazu, in einem Land zu leben, wo Regeln gelten, die aus der polnischen Kultur und Tradition stammen. Dies gelte umso mehr, als die EU sich nach dieser Lesart immer weiter von ihren ursprünglichen Werten entfernt.

Die radikalsten – die Konföderation

Die Konföderation hat die europaskeptischste Wählerschaft (57% ihrer Wähler, die vorhaben an den Europawahlen teilzunehmen, wollen einen polnischen Austritt aus der EU), was bedeutet, dass sie in ihrer Botschaft viel radikaler sein kann. Dieser Flügel der Konföderation wird seit Jahren – nicht nur in Europafragen – von Grzegorz Braun angeführt. Die Mobilisierung dieses Segments der Wählerschaft – des europaskeptischsten – ist eine der wichtigsten Aufgaben der Partei bei diesen Wahlen. Aber auch die PiS-Kandidaten und -Kandidatinnen werden versuchen, diese Wählergruppe anzusprechen.

Deshalb kann man bei den Wahlveranstaltungen der Konföderation Slogans hören wie: „Unser Land, unsere Gesetze, unsere Grundsätze. Mit diesen Forderungen gehen wir zum Europäischen Parlament.“ Die Parteispitzen erklären es so: „Unser Land zuerst. Polen zuerst. Der Pole soll der Herr in Polen sein. Die Eurokraten werden uns nicht vorschreiben, wen wir in unserem Land aufnehmen sollen und wen nicht. Wir werden entscheiden. Die Eurokraten werden uns nicht vorschreiben, wie wir unsere eigene Wirtschaft führen sollen. Wir sind diejenigen, die entscheiden, was wir tun und was wir nicht tun. Die Polen werden ohne all diese Richtlinien auskommen. Die Polen werden ohne diese EU-Einmischung auskommen.“ Gleichzeitig sagen sie aber, sie seien für die europäische Zusammenarbeit. Diese solle aber freiwillig sein, „basierend auf dem freien Wirtschaftsleben“. Was das aber konkret bedeuten soll, bleibt im Dunkeln. Der Green Deal, Fit for 55 und der Migrationspakt sind die im Wahlkampfreden am häufigsten genannten Begriffe. Alle Redner sind sich darin einig, dass die Konföderation die einzige Kraft in Polen ist, die das alles aufhalten kann. Sie erläutern: „Europa wird vom grünen Kommunismus heimgesucht. Sie wollen uns unsere Autos, unsere Häuser und unser Geld wegnehmen. Wir werden uns dem Europa der Absurditäten widersetzen."

Souveränität im Zentrum

Diese Rhetorik – inhaltlich und rhetorisch bei der PiS und bei der Konföderation ähnlich – ist zwar relativ typisch für Populisten, weist aber dennoch spezifische Merkmale für diese Region Europas auf. Sie betont, dass Polen um keinen Preis wieder unter einer Vormundschaft stehen dürfe und dass Souveränität als völlige Entscheidungsfreiheit verstanden werden müsse. Einer der konföderierten Spitzenpolitiker, Sławomir Mentzen, sagt: „Wir kamen aus der Armut, aus der Sklaverei und traten in die Union ein, was unser Traum war. Die Union war reich, und wir wollten so leben, wie man in der Union lebte. Aber Europa wurde immer ärmer. Wir sind reicher und sie werden immer ärmer. Das liegt an dem Green Deal. Wir wollen nicht ärmer werden. Wir wollen wachsen.“ Ähnliche Töne findet man bei den PiS-Wahlveranstaltungen. Kaczyński vertritt die Meinung, die Einführung des Euro in Polen liege vor allem im Interesse Deutschlands und werde die Polen ihrer Souveränität berauben.  „Es ist im Interesse derer, die uns ausbeuten wollen.“, sagt der PiS-Vorsitzende.

Wahlprognosen

Wie erfolgreich diese Rhetorik ist, wird sich am 9. Juni zeigen. Jüngsten Umfragen zufolge wird die PiS bei den kommenden Europawahlen etwa ein Drittel ihrer Sitze verlieren (aufgrund der komplizierten Umrechnung der Stimmen in Sitze sind genaue Schätzungen schwierig), also 18 bis 20 Sitze im EP gewinnen. Die gleiche Anzahl an Sitzen wird wahrscheinlich die Bürgerkoalition erringen. Es deutet sich also an, dass die PiS die EU-Wahlen gleichzeitig gewinnen und verlieren könnte. Wie bei den Parlamentswahlen im Oktober vergangenen Jahres hat sie die Chance, die stärkste Einzelpartei zu werden, aber insgesamt zu verlieren. Die Konföderation bekommt wahrscheinlich ca. 5 Sitze.

Erst nach den Wahlen wird sich auch klären, welche Fraktionen im EP entstehen und welchen die zwei rechtspopulistischen polnischen Parteien angehören werden. Auf den ersten Blick werden sie nicht mit der Alternative für Deutschland eine Fraktion bilden wollen, weil diese zu prorussisch ist. Vor allem aber die Verleugnung der deutschen Geschichte durch die AfD ist für die Polen nicht akzeptabel. Am Ende wird aber die parlamentarische Mathematik den Ausschlag geben.