Bild: Jakub Szymczuk – Kancelaria Prezydenta RP, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International License / Silar – Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution 3.0 Unported License [Remix: Julia Röttjer]

 Während alles auf den „Showdown in Warschau“ zuläuft, gibt es eine Personalie, die Gewissheit bleibt. Andrzej Duda wird als Präsident der Dritten Polnischen Republik Geschichte sein. Aber wie werden wir in Zukunft auf seine Präsidentschaft zurückblicken und in welche Ahnengalerie reiht er sich ein? Gibt es bereits eine erkennbare Traditionslinie der Präsidenten der III. Republik?

„… damit das mal klar ist“ – welche Machtfülle für das Präsidentenamt?

Der erste Präsident der Dritten Republik – Lech Wałęsa (geboren 1943) – formte zugleich mit, wie das Amt des Staatsoberhaupts überhaupt aussehen würde. Noch bevor der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność 1990 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hatte er sich dafür eingesetzt, dass auf dem Weg zu einer Ausgestaltung der polnischen Gesamtverfassung die Kompetenzen des Präsidenten stetig erweitert wurden. Wałęsa wünschte sich eine große Machtfülle für den Präsidenten, nach französischem und US-amerikanischem Vorbild, weil sich seiner Überzeugung nach so Reformen am besten vorantreiben und eine stabile staatliche Souveränität garantieren ließen. Seine eigene Ambition in diesem Prozess untermauerte Wałęsa, bereits Präsident, am 30. September 1991 mit dem Ausspruch: „In der nächsten Zeit werde ich die Macht haben, egal wer die Macht anstrebt, damit das mal klar ist.“[1]

Wahlplakat für Lech Wałęsa bei den Präsidentschaftswahlen 1990.
Bild: J. M. Goliszewski, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

 Die schließlich knapp zwei Jahre nach Wałęsas Wahl am 17. Oktober 1992 vom Sejm verabschiedete „Kleine Konstitution“ versah den Präsidenten schließlich mit umfassenden Kompetenzen – etwa der Auflösung des Sejms, der Ernennung des Ministerpräsidenten und auch der Annahme seines Rücktrittsgesuchs.

In Wałęsas Amtszeit fiel die weitere Arbeit an einer neuen vollumfänglichen Verfassung, allerdings wurde sie bis zu deren Ende nicht fertig, und eigentlich war niemand in Polen so recht zufrieden mit dem Entwurf, allen voran nicht der Präsident.

Von der Position in Frankreich oder den USA im System der checks and balances ist der polnische Präsident nach der schließlich angenommenen Verfassung vom 2. April 1997 weit entfernt, im Ergebnis handelt es sich um ein präsidial-parlamentarisches System. Das stärkste Instrument des Präsidenten ist die Möglichkeit, Gesetze verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen oder gegen Gesetze des Sejms ein Veto einzulegen, welches allerdings wiederum vom Sejm mit 60 Prozent der Stimmen zurückgewiesen werden kann (Art. 122). In der Außenpolitik arbeitet der Präsident mit dem Premierminister und dem Außenminister in enger Abstimmung zusammen.[2] Es herrscht das allgemeine Einverständnis, dass der Präsident oder die Präsidentin, um allen Polinnen und Polen zu dienen, überparteilich sein sollte – ein in der Praxis, wie sich zeigen sollte, nahezu unmöglich einzulösender Anspruch.

Zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassung war Wałęsa nicht mehr Präsident. Zum Ende seiner Amtszeit 1995 war die Kritik an ihm und seinem autoritären Führungsstil jedenfalls derart angewachsen, dass seine Wahlniederlage nicht erstaunen konnte.

Über das Bild des Wirkens von Wałęsa ließe sich trefflich streiten, zumal seine Bedeutung für die Solidarność, und auch Kontroversen über seine Vergangenheit in der kommunistischen Volksrepublik Polen die Erinnerung an seine Zeit als Präsident der Dritten Republik verdrängen. Betrachtet man das ganze Tableau an Präsidenten der Dritten Republik und die rückblickenden Analysen, die über ihre Amtszeiten angestellt wurden insgesamt, so geht es in den großen Linien immer wieder um die Kernbereiche und Reibungspunkte im System, die in der Verfassung festgehalten sind – also hauptsächlich um das Verhältnis zur Regierung und ihren Gesetzesvorhaben im Innern, dazu das außenpolitische Wirken.

Internationale Integration, innenpolitische Verwicklungen und der große Umschwung 2005

Im Dezember 1995 wurde Aleksander Kwaśniewski (geboren 1954) als Kandidat des postkommunistischen Lagers zum Präsidenten und damit Nachfolger von Lech Wałęsa gewählt. Wer seinen Eingang in die Ahnengalerie in Kürze zusammenfassen möchte, stößt schnell auf die größten außenpolitischen Meilensteine dieser Jahre: Während der zwei Amtszeiten von Kwaśniewski wurde Polen 1999 in die Nato und 2004 in die EU aufgenommen. Außerdem engagierte er sich konstruktiv mit als Vermittler in der Krise in der Ukraine während der „Orangenen Revolution“ von 2004. Trotz Kwaśniewskis Beliebtheit und der Wiederwahl war er innenpolitisch eher umstritten und auch in Skandale verwickelt, die seinen engsten Kreis betrafen.

Insgesamt herrschte 2005 eine große Politikverdrossenheit, die Wahlbeteiligung zum Sejm lag mit 41 Prozent entsprechend niedrig. Die polnischen Wähler:innen leiteten einen politischen Wandel ein und die von Lech (1949–2010) und Jarosław Kaczyński (geboren 1949) geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) wurde die stärkste Fraktion. Auch ein neuer Präsident wurde gewählt und manifestierte den eklatanten Wechsel weg von den Postkommunisten der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokraticznej, SLD) hin zu den neuen Kräften: Im Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński die Wahlen gegen Donald Tusk (geboren 1957) von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO).

Lech Kaczyński bewarb sich 2005 um das Amt des Präsidenten der u. a.
von ihm propagierten „Vierten Republik“ Polen. Bild: Archiwum Państwowe w Lublinie

Von den Konstellationen her kann Kaczyńskis Präsidentschaft in zwei Abschnitte unterteilt werden. Bis 2007 regierte die PiS entweder als Koalition oder in Form einer Minderheitsregierung. Sie trieb die gesellschaftliche Polarisierung voran und ordnete nicht nur die Innen- sondern auch die Außenpolitik ihrer nationalkonservativen Ideologie unter. Pragmatismus und Kooperation blieben vielfach auf der Strecke. Lech Kaczyński als Präsident verhielt sich nicht neutral, sondern wirkte daran mit, wenn er auch oft nicht so weit ging wie sein Bruder. Insgesamt wird seine Linie, im Gegensatz zu jener der PiS, nicht als radikal bewertet. Als aber die PiS-Regierung vor dem Aus stand, versuchte er noch, die bestehenden Regelungen zum Misstrauensvotum so weit zu beugen, dass die Regierungszeit künstlich verlängert wurde.

Die nachfolgende Regierung unter Donald Tusk und der PO gestaltete ab 2007 für Polen einen Weg aus der außenpolitischen Isolation hinaus und stärkte seine europäischen und auch transatlantischen Beziehungen wieder. Oft hatte die PO innenpolitisch aber mit einer Art Opposition des Präsidenten zu kämpfen, der etwa die Ernennung von Ministern verzögerte und Gesetze blockierte, auch wenn Lech Kaczyński in manchen Politikbereichen mit der Regierung zusammenarbeitete. In Wirtschafts-, Sozial- und Geschichtspolitik, aber auch in der Außenpolitik ordnete er vieles einem allumfassenden nationalen Narrativ unter und bremste eher, als zu Reformvorhaben beizutragen. [3]

Dennoch zeigte er bei der Verhandlung von europäischen Fragen teils einen größeren Pragmatismus als die PiS, unterzeichnete schließlich auch den Vertrag von Lissabon, und legte bei der Ostpolitik klar die Prioritäten auf Litauen und die Ukraine.[4] Sein tragischer Tod in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April 2010 führte zu langanhaltenden innenpolitischen Verwerfungen um den Hergang des Unfalls, die Bestattung Kaczyńskis und die Mythologisierung seines Gedenkens.

Ein beliebter Präsident und eine große Überraschung

Jarosław Kaczyński ließ sich 2010 für die PiS als Kandidat in den nachfolgenden, um einige Monate vorgezogenen Präsidentschaftswahlen aufstellen. Nach einem harten Wahlkampf siegte jedoch der Kandidat der Bürgerplattform, Bronisław Komorowski (geboren 1952), in der Stichwahl. Er führte die Amtsgeschäfte, so die inzwischen übliche retrospektive Beobachtung, auf stabilisierende Art und Weise. Seine Haltung als gemäßigt Konservativer und seine Art des politischen Umgangs unterschieden sich von den polarisierenden Tendenzen der vorhergehenden Jahre. Er versuchte zu einen und stellte sich auch aktiv gegen spaltende Strömungen, organisierte etwa alternative Veranstaltungen zum alljährlichen „Unabhängigkeitsmarsch“ (s. u.). Komorowski stimmte insgesamt nur vier Mal gegen Gesetzesentwürfe der regierenden Bürgerplattform, unter anderem ging es dabei um Gentechnik. Vorhaben, die er vorantrieb, waren u. a. mit der Stärkung der Verteidigung verbunden. Er reagierte mit klaren Positionen auf die russische Annexion der Krim und den russischen Krieg im Donbass und versuchte auch, die Partner im Ausland davon zu überzeugen, dass ein sehr entschiedenes Vorgehen dagegen vonnöten sei.

Seite einer Wahlbroschüre von Bronisław Komorowski 2010 mit der Betonung
von Harmonie und Stabilität: „Zgoda buduje” bedeutet sinngemäß „Eintracht baut auf“ 
[– „Zwietracht zerstört“]. Darüber die Aufforderung: „Denk dran, geh zur Wahl!“ 
Bild: Archiwum Państwowe w Lublinie

 Obgleich Komorowskis präsidialer Stil im Nachhinein im Innern als zu angepasst und altmodisch reflektiert wurde, genoss er zum Ende seiner Amtszeit großes gesellschaftliches Vertrauen, galt als ungemein beliebt. Seine Wiederwahl erschien demnach auch den anderen wahlkämpfenden Parteien höchst wahrscheinlich, und so schickten sie nicht ihre erste Garde ins Rennen, sondern weniger bekannte Köpfe. Doch der Wettlauf um das polnische Präsidentenamt 2015 verlief völlig anders als erwartet, sah u. a. auch den überraschenden Aufstieg des ehemaligen Rockmusikers Paweł Kukiz (geboren 1963), der mit seinen Anti-Establishment-Parolen aus dem Stand mehr als 20 Prozent der Stimmen holte. Ziemlich überraschend gewann schließlich mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung vor Komorowski der Kandidat der PiS, Andrzej Duda.[5]

Nur Kaczynskis „Kugelschreiber“?

Mit welchem Bild geht nun zehn Jahre später Andrzej Duda in die Ahnengalerie der polnischen Präsidenten ein – tatsächlich nur als „Kaczynskis Kugelschreiber“? Diesen Spitznamen (polnisch: długopis) bekam der Staatspräsident verliehen, weil er getreulich alle Gesetzesvorlagen oder auch Ernennungen von Richter:innen im Eilverfahren unterschrieb, die die von der PiS geführte Regierung ihm vorlegte. Und das ist noch ein recht freundliches Attribut im Bestiarium der an Duda verliehenen Schmähnamen. Obwohl er mit dem Amtsantritt sein Parteibuch zurückgegeben hatte, war doch stets deutlich spürbar, wie sehr er ein Mann der rechtspopulistischen PiS ist, der ihrem Führer Jarosław Kaczyński seine politische Karriere verdankt. Er unterzeichnete 2018 die umstrittenen Gesetze zur Justizreform und half so aktiv mit, den Rechtsstaat und die checks and balances auszuhebeln. Die Proteste der Demonstrierenden richteten sich wütend gegen ihn, forderten ihn zum Handeln auf (s. Titelbild des Blogs, rechte Seite: Demonstration des Komitees zum Schutz der Demokratie in Bielsko-Biała, Slogan auf dem Plakat „Knetgummi-Mann“). Im Konflikt mit der Europäischen Union wegen der Justizreform gab es dann zwar zuweilen zaghafte Vermittlungsversuche, aber die PiS-Linie verließ der Präsident dabei nicht. Seine Aussagen, Handlungen und Unterlassungen, etwa zu Frauenrechten oder zur LGBT-Community, trugen innenpolitisch stark zur Vertiefung der Spaltung der polnischen Gesellschaft bei, offenbarten radikale Positionen.

Um den Wahlsieg über Rafał Trzaskowski 2020 zu erzielen, war Duda nicht zimperlich, weder im Umgang mit seinem Rivalen, noch bei Aussagen zu diesen wichtigen gesellschaftlichen Themen, zur EU und zu Deutschland im Besonderen.[6]

Seitdem am 17. Oktober 2023 der Parlamentswahlsieg der bis dahin oppositionellen Parteienbündnisse Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und Dritter Weg (Trzecia Droga) und der Partei Neue Linke (Nowa Lewica) verkündet wurde, herrscht bis heute in Polen faktisch wieder eine Kohabitation. Präsident Dudas nicht nur formell äußerst wichtiger Kugelschreiber ist zuweilen ganz „ausgetrocknet“, sogar die Regierungsbildung wurde zunächst verzögert, und nun fehlen bisweilen auch die Unterschriften auf den Ernennungsurkunden der Botschafter:innen.[7]

Das ist sicher nicht das Bild, mit dem Andrzej Duda in die Ahnengalerie eingehen möchte. Tatkräftiger und aus der Sicht seiner Fans geeigneter sind da schon die Bilder insbesondere aus der zweiten Amtszeit, wie sich der polnische Präsident und die Republik Polen nach dem Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs an die Seite der Ukraine und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (geboren 1978) stellen (s. das Titelbild des Blogs, linke Seite: offizielles Bildmaterial vom Besuch in der Ukraine, gemeinsam mit den Präsidenten von Lettland, Litauen und Estland am 13. April 2022).

Beide Bilder stehen ganz in der Tradition der Bewertung dessen, was von den polnischen Präsidenten seit 1990 in der Rückschau am stärksten haften bleibt: Auf der einen Seite – wie stark hat sich ein Präsident ohne eigenen Standpunkt für die Regierung „seiner“ Couleur einspannen lassen und wie massiv hat er das „andere“ Regierungslager im Fall der Cohabitation blockiert, ohne Rücksicht auf Verluste? Auf der anderen Seite – welche außenpolitischen Erfolge oder Weichenstellungen gab es zu verbuchen (auch, wenn sie durch vorherige Regierungen schon lange angebahnt wurden, wie im Fall der Beitritte zu EU und Nato)?

Offizielles Bild der Kanzlei des Präsidenten vom 11. November 2018: Andrzej Duda spricht anlässlich der 100-Jahrfeier
der polnischen Unabhängigkeit auf dem „Unabhängigkeitsmarsch“, der seit 2010 von mehreren rechtsradikalen Parteien
und Vereinen als Großdemonstration in Warschau organisiert wird.
Bild: Jakub Szymczuk – Kancelaria Prezydenta RP, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International License

 Für seine Kritiker:innen stehen aber Dudas Reden über die Verteidigung der Freiheit im Ukraine-Krieg in starkem Widerspruch zu seinem Verhalten in der Innenpolitik und den Umgang mit Freiheiten und Rechten der polnischen Zivilgesellschaft.