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Wer wird die nächste Regierung stellen? Dies ist momentan die alles entscheidende Frage, die die Berichterstattung über den polnischen Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst bestimmt. Dabei wird eine Partei immer häufiger genannt, die bis kurzem kaum ein Beobachter der politischen Szene Polens auf dem Zettel hatte: die Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit), kurz: Konfederacja. Zu Beginn des Jahres galt die Partei noch als Wackelkandidat. Umfragewerte knapp über der Fünfprozenthürde ließen einen erneuten Einzug in den Sejm, das wichtigere Unterhaus des polnischen Parlaments, alles andere als sicher erscheinen. Davon kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge keine Rede mehr sein. Die Partei erreichte zuletzt stabile Umfragewerte etwas über zehn Prozent und wird mittlerweile als potenzieller Koalitionspartner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gehandelt, die aller Voraussicht nach aus eigener Kraft keine Parlamentsmehrheit zustande bringen wird. Grund genug, sich etwas genauer mit derjenigen politischen Kraft in Polen zu beschäftigen, die sich trotz, oder vielleicht gerade wegen ihrer krawalligen Außendarstellung innerhalb kurzer Zeit vom Wackelkandidaten zum potenziellen Königsmacher der polnischen Politik entwickelt hat.

Woher kommt die Partei?

Die Anfänge der Konfederacja reichen ins Jahr 2018 zurück, als sich im Vorfeld der Europawahl 2019 die politische Formation des Enfant terrible der polnischen Politik, Janusz Korwin-Mikke, unter dem Namen KORWIN, die Anhänger des monarchistischen Regisseurs Grzegorz Braun, das Milieu rund um den Rapper Piotr Liroy-Marzec und die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy, RN) zum Wählerwahlkomitee[1] Konfederacja KORWiN Braun Liroy Narodowcy zusammenschlossen. Der Zusammenschluss blieb auch nach der Wahl bestehen, wenngleich er mit 4,55 Prozent der abgegebenen Stimmen den Einzug ins Europäische Parlament verpasste. Im Nachgang der Europawahl gründete Braun die Partei Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone, KKP), die gemeinsam mit KORWIN und RN im Rahmen der Konfederacja zu den polnischen Parlamentswahlen 2019 antrat und mit 6,8 Prozent insgesamt 11 Sitze im Sejm errang. Liroys Formation hatte die Konfederacja zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 begannen sich die Machtverhältnisse in der Konfederacja zu verschieben. Im Verlauf des Kriegs sorgten KORWIN-Vorsitzender Korwin-Mikke und KKP-Chef Braun durch pro-russische Aussagen für Unruhe in den eigenen Reihen. Auch Versuche der Konfederacja, die große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren, scheiterten. Demonstrationen unter dem Slogan „Stopp der Ukrainisierung Polens“ (Stop ukrainizacji Polski) stießen innerhalb der polnischen Bevölkerung nur auf wenig Resonanz. Wegen grundlegender Differenzen zu Korwin-Mikke in der Russlandpolitik verließen vier Sejm-Abgeordnete die Partei KORWIN. Am 15. Oktober 2022 trat schließlich Korwin-Mikke selbst vom Parteivorsitz zurück, ihm folgte der junge Ökonom und Steuerberater Sławomir Mentzen nach. Ende November änderte die Partei KORWIN ihren Namen in Nowa Nadzieja (Neue Hoffnung). Im Februar 2023 wurde Mentzen zum Co-Vorsitzenden der Konfederacja neben Krzysztof Bosak ernannt. Damit einher gingen weitreichende Strukturänderungen innerhalb der Konfederacja. Wichtigstes Entscheidungsorgan ist nun der zehnköpfige Führungsrat (Rada Liderów), dem je vier Vertreter von Nowa Nadzieja und der Nationalen Bewegung sowie zwei Vertreter von KKP angehören.

Wie sehen die Wahl- und Umfrageergebnisse aus?

Nach dem erfolgreichen Abschneiden bei den Sejm-Wahlen 2019 (6,8 Prozent) und der Konsolidierung des Ergebnisses bei den Präsidentschaftswahlen im Folgejahr (ebenfalls 6,8 Prozent für ihren Kandidaten Krzysztof Bosak) macht die Konfederacja zuletzt mit zweistelligen Umfragewerten verstärkt auf sich aufmerksam. Blickt man auf die Ergebnisse des Microblogs Pooling the Poles des Warschauer Politikwissenschaftlers Ben Stanley, der die Ergebnisse mehrerer Umfrageinstitute über einen längeren Zeitraum in die Analyse aufnimmt, dann kann die derzeitige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) bei den im Herbst anstehenden Sejm-Wahlen mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, was ihr 207 Mandate im Parlament bescheren würde. Damit wäre die Partei zwar klarer Wahlsieger, gleichzeitig aber um einiges von einer Parlamentsmehrheit von 231 Sitzen entfernt. Ein möglicher Ausweg könnte eine Koalition mit der Konfederacja sein, die zuletzt auf 10 Prozentpunkte kam und mit voraussichtlich 40 Mandaten der PiS zu einer bequemen Regierungsmehrheit verhelfen könnte. Wie wahrscheinlich ein solches Regierungsbündnis abseits der reinen Wahlarithmetik und mit Blick auf inhaltliche Schnittmengen wäre, werde ich am Ende des Beitrags diskutieren.

Wie lässt sich der jüngste Aufschwung in den Umfragen erklären?

Jung und unverbraucht: das neue Führungspersonal

Mit dem neuen Führungspersonal um Mentzen und Bosak sowie der Marginalisierung von Korwin-Mikke und Braun scheint die Partei strukturell besser aufgestellt als je zuvor. Mentzen ist es gelungen, die innerparteilichen Zwistigkeiten bei KORWIN, jetzt Nowa Nadzieja, zu beenden. Zudem gelingt es der Konfederacja zunehmend, mit einer Stimme zu sprechen, was zweifelsohne großen Einfluss auf die Außendarstellung hat. Ein Alleinstellungsmerkmal der Konfederacja neben dem ultraliberalen Programm in Wirtschaftsfragen ist das junge Alter ihres Führungspersonals. Robert Winnicki, Chef des Wahlkampfstabs, Sejm-Abgeordneter und Vorsitzender der Nationalen Bewegung, wird in diesem Sommer 38. Präsidentschaftskandidat Krzysztof Bosak, der ebenfalls im polnischen Parlament sitzt, ist 40, Sławomir Mentzen, der das Gesicht des jüngsten Aufschwungs ist, zählt gerade einmal 36 Jahre. Damit verkörpert das Führungspersonal der Partei ein völlig anderes Politikerbild als etwa der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) Donald Tusk – 66 Jahre alt – und PiS-Chef Jarosław Kaczyński – 73 Jahre alt –, deren Konkurrenz die polnische Politik seit nunmehr gut zwanzig Jahren dominiert. Gerade jüngere Wähler, darunter die Erstwähler, dürften sich von der Jugendlichkeit der Konfederacja angezogen fühlen. Man hat es mit neuen, weitestgehend unverbrauchten Gesichtern zu tun, die eine gänzlich andere Ansprache und Ausstrahlung besitzen als die Generation von Tusk und Kaczyński. Das zeigt sich auch in der Nutzung der Sozialen Medien. Diese entwickelten sich zum zentralen Kommunikationskanal der Partei, der lange Zeit der Zugang zu den von der PiS kontrollierten öffentlichen Medien aber auch zu den oppositionsnahen Medien verwehrt blieb. Im Bereich der Sozialen Medien ist vor allem Mentzen omnipräsent, mit über 700.000 Follower auf TikTok, über 450.000 auf Facebook und über 300.000 auf Twitter. Zudem startet er Ende Mai seine Tour unter dem Motto „Ein Bier mit Mentzen“ (Piwo z Mentzenem), die ihn durch zwölf Städte führen wird. Dies alles wirkt auf junge Wähler attraktiv. Umfragen zufolge unterstützen 51,5 Prozent der Wählerschaft im Alter von 18 bis 39 Jahren die politische Rechte, wobei ganze 35 Prozent auf die Konfederacja entfallen und gerade einmal 15,5 Prozent auf die PiS.

Frei und unabhängig: Inhaltliche Mäßigung als Erfolgsrezept

Lange Zeit war die inhaltliche Ausrichtung der heterogenen Partei alles andere als eindeutig. Zu den programmatischen Schnittmengen zählen eine ausgeprägte EU-Skepsis gepaart mit einer Betonung der polnischen Souveränität sowie eine grundsätzliche Ablehnung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften wie öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung oder Sozialprogramme. So spricht sich die Konfederacja etwa für die Abschaffung von Steuern und Sozialleistungen wie staatlicher Krankenversicherung, Rentenversicherung und Familiengeld 500 Plus aus. Nicht zuletzt aufgrund solcher ultralibertären Forderungen ist die Partei vor allem für junge Männer attraktiv, die alleinstehend und körperlich gesund sind, einen Job haben und für die das eigene Rentenalter in ferner Zukunft liegt. Diese Wählerklientel fühlt sich durch Steuern und Sozialabgaben in erster Linie belastet und versteht den Wohlfahrtstaat vor allem als Bevormundung.

Ihre EU-Skepsis unterscheidet die Konfederacja von den übrigen Oppositionsparteien ebenso wie ihre indifferente Haltung hinsichtlich einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Justizreformen der Regierungspartei PiS. Gleichzeitig kann die Konfederacja kaum als natürlicher Koalitionspartner der PiS betrachtet werden. Blickt man wie der Soziologe Jarosław Flis auf die Wählerschaft der Partei, dann sieht man, dass diese sich zwar am wenigsten mit der politischen Linken identifiziert, am zweitwenigsten aber bereits mit der PiS. Erst danach folgt die Bürgerplattform. So habe im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2020 die eine Hälfte der Konfederacja-Wähler für den PiS-Kandidaten und Amtsinhaber Andrzej Duda gestimmt, die andere Hälfte hingegen für den PO-Kandidaten Rafał Trzaskowski. Flis zufolge gibt es innerhalb der Konfederacja eine starke libertäre Strömung, die dem laizistischen Liberalismus nahesteht und politische Korrektheit ablehnt. Im Prinzip führe die Konfederacja das traditionelle Credo der politischen Linken fort. Sagte die Linke einst: „Niemand wird uns ins Bett schauen!“, dann sagt die Konfederacja heute: „Niemand wird uns in den Kochtopf und in die Garage schauen!“. Während die Linke für sexuelle Selbstbestimmung eintrat, fordert die Konfederacja heute Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wahl des Essens und des Brennstoffs.

Diese Betonung der Souveränität, sowohl der Souveränität Polens gegenüber der EU als auch der Souveränität der polnischen Bürger gegenüber dem polnischen Staat, spiegelt sich in dem Wahlkampf-Slogan „Wir geben euch Polen zurück!“ (Oddamy wam Polskę!) wider. Gleichzeitig ist der jüngste Aufschwung auch Ausdruck einer inhaltlichen Mäßigung der Partei, die in der Vergangenheit immer wieder durch ausländer-, minderheiten- und frauenfeindliche Ausfälle auf sich aufmerksam machte und mit der Nationalen Bewegung fest in der rechtsextremen Szene des politischen Polen verankert ist. So wurden dem Co-Vorsitzenden der Konfederacja, Sławomir Mentzen, zuletzt immer wieder seine 5 Punkte (piątka Mentzena) vorgehalten, die er im Jahr 2019 vorgetragen hat. Damals erklärte Mentzen auf einer Veranstaltung in Krakau im Rahmen des Europawahlkampfes: „Wir wollen keine Juden, Homosexuelle, Abtreibung, Steuern und auch keine Europäische Union!“ Während seine Worte damals kaum für Aufregung sorgten, sieht dies heute anders aus: Mentzen ist mittlerweile zum Parteichef aufgestiegen und selbst eine Regierungsbeteiligung scheint Stand heute eine ernsthafte Option zu sein. Daher vermag es kaum zu verwundern, dass Mentzen sich von seinen damaligen Aussagen zu distanzieren versucht, entsprächen diese doch keineswegs seiner persönlichen Auffassung und seien zudem aus dem Kontext gerissen.

Der lachende Dritte

Beim aktuellen Aufwind in den Umfragen dürfte die Konfederacja in doppelter Hinsicht von dem beabsichtigten und medial viel diskutierten Bündnis zwischen der sogenannten Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL; wörtlich eigentlich Volkspartei) und der Partei Polska 2050 um Szymon Hołownia profitieren. Einerseits scheinen sich Teile der ländlichen Wählerschaft, gerade aus dem landwirtschaftlichen Bereich, die traditionell der PSL nahestehen, zuletzt aber auch die PiS unterstützten, angesichts zahlreicher Krisen von der Konfederacja und ihrem wertkonservativen Profil angesprochen fühlen. Dies zeigten zuletzt die Proteste der polnischen Landwirte gegen die Einfuhr ukrainischen Getreides, dem sich die Konfederacja anschloss. Andererseits dürften auch einige Unterstützer von Polska 2050 von der Aussicht einer Zusammenarbeit mit einer derart etablierten Partei wie der PSL abgeschreckt sein und ihre Systemkritik nun durch die Anti-Establishment-Partei Konfederacja besser vertreten sehen.

Welche Szenarien gibt es im Hinblick auf die Parlamentswahlen?

Einige Beobachter schreiben der Partei die Rolle des Königsmachers zu, der der aktuell regierenden PiS zu einer weiteren Amtszeit verhelfen könnte. Gleichwohl scheint ein solches Szenario die Partei vor große Herausforderungen zu stellen, schließlich galt sie bislang vor allem als Hort von Protestwählern, eine Regierungsbeteiligung stand noch nie zur Debatte. Marcin Duma, Chef des Meinungsforschungsinstituts IBRiS, hält hingegen eine Koalition zwischen PiS und Konfederacja nach den Sejm-Wahlen im Herbst für unwahrscheinlich. Schließlich seien die Sozialprogramme zentraler Bestandteil der Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit. Die Konfederacja hingegen plädiert für die Beschränkung sozialpolitischer Maßnahmen, gepaart mit einem ultraliberalen Wirtschaftsprogramm. Auch dürfte die Aussicht auf politische Spitzenämter und die damit einhergehenden innerparteilichen Verteilungskämpfe zu neuen Querelen in der Rechtsaußenformation führen, bei dem auch die Altvorderen Braun und Korwin-Mikke ein Stück vom Kuchen der Macht abbekommen möchten.

Daher halten andere Beobachter ein weiteres Szenario für weitaus wahrscheinlicher. Die Formation möchte ihren Nimbus als (einzig verbliebene und glaubwürdige) Anti-System- bzw. -Establishment-Partei nicht riskieren, da das Gros ihrer Wählerschaft sie aus diesem Grund wählt. Schließlich gilt es als erklärtes strategisches Ziel der Partei, die PiS als stärkste Kraft der politischen Rechten in Polen abzulösen, zumal nach einem in den nächsten Jahren bevorstehenden Ausscheiden Jarosław Kaczyńskis aus der aktiven Politik. Zudem ist das politische Führungspersonal noch vergleichsweise jung, das heißt, sie könnten auch noch vier Jahre warten, um dann noch stärker zu werden. In einem solchen Szenario könnte die Konfederacja eine PiS-geführte Minderheitsregierung punktuell unterstützen und sich so Einfluss auf die polnische Landespolitik sichern. Gleichzeitig scheint ein solches taktisches Manöver durchaus risikobehaftet zu sein, schließlich kann die Konfederacja nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihr aktueller Höhenflug von Dauer sein wird. Weitere vier Jahre Opposition könnten die Partei in den Umfragen genau dorthin zurückführen, wo sie noch zu Beginn des Jahres 2023 stand: an der Schwelle der Fünfprozenthürde. Die Konfederacja-Vertreter selbst erteilen in Interviews einer möglichen Koalition mit der PiS eine Absage, allerdings nicht ohne sich ein Hintertürchen offen zu halten. So wolle man über mögliche Koalitionen erst nach den Wahlen sprechen. Hinter den durchaus widersprüchlichen Äußerungen dürfte vor allem Wahlkampftaktik stecken, schließlich präsentiert sich die Partei einerseits als „normale rechte“ Alternative zur „pseudo-rechten“ PiS, profitiert andererseits jedoch von der gestiegenen Aufmerksamkeit gegenüber einer potenziellen Regierungspartei.

Fazit

Bis zu den Wahlen bleibt noch ein gutes halbes Jahr, das reicht in der (polnischen) Politik noch für die eine oder andere Volte. Weder ist es ausgemacht, dass die PiS nicht doch noch die fehlenden Prozentpunkte für eine erneute Alleinregierung zusammenkratzt, noch ist gesagt, dass sich die Konfederacja auf einem niedrigen zweistelligen Prozent-Niveau wird halten können. Gerade die wechselwilligen Wähler, die der Partei den jüngsten Aufschwung beschert haben, werden in den kommenden Wochen und Monaten ganz genau hinschauen und hinhören, was die Vertreter der Partei medial von sich geben. Hier wird im Hinblick auf einen möglichen Wahlerfolg der Konfederacja vor allem dreierlei ausschlaggebend sein. Erstens: wird es den beiden Führungsfiguren Mentzen und Bosak gelingen, sich kurzfristig auftuende politische Gelegenheiten auch zukünftig taktisch klug zu nutzen und sich als Alternative mit Alleistellungsmerkmal gegenüber den übrigen Kontrahenten zu positionieren? Zweitens: wird es der Partei gerade auf der Zielgerade gelingen, aufkommende Interessenwidersprüche innerhalb der eigenen Wählerschaft (Regierungsbeteiligung ja oder nein?) verlustfrei zu moderieren? Drittens: werden die Altvorderen wie Korwin-Mikke und Braun sich dauerhaft zurückhalten und wie lange wird die erst seit kurzem funktionierende parteiinterne Disziplin halten?