17.12.2020 - Geschichte, Gesellschaft , Politik

Frauen in der polnischen Politik

Woman2 AL 18.12.20 6

 

Gerade in den letzten Wochen haben Frauen im politischen Leben Polens Präsenz gezeigt, als Tausende von ihnen auf die Straßen gegangen sind. Langsam steigen in den letzten Jahren die Zahlen der Frauen im Parlament und in politischen Führungsfunktionen. Es geht aber längst nicht nur um Zahlen. Von einer gleichberechtigten Teilhabe sind Frauen in der polnischen Politik noch weit entfernt.

 

Frauen sind in Führungsfunktionen deutlich unterrepräsentiert, aber ein Wandel hat begonnen

Einerseits sind Frauen auf einigen Positionen deutlich unterrepräsentiert, wie die polnische Präsidentschaftswahl 2020 kürzlich zeigte. Unter insgesamt 11 Kandidaten war eine Frau vertreten die letztlich auch durch einen Mann ersetzt wurde. Nach dem neusten Umbau der polnischen Regierung im Herbst 2020 sitzt im ganzen Kabinett nur eine Frau. Auch im polnischen Außenministerium befindet sich schon seit Monaten keine Frau mehr auf der Leitungsebene. Andererseits gab es in den dreißig Jahren nach der Wende 1989 drei Premierministerinnen, drei Sejm-Marschallinnen, eine Außenministerin, eine Chefin der Nationalbank und eine EU-Kommissarin. Das Verfassungstribunal wird von einer Frau geleitet. Auch einige polnische Städte, darunter auch die Großstädte Danzig, Łódź oder Warschau, wurden oder werden von Stadtpräsidentinnen regiert. Frauen prägen also durchaus die polnische Politik, obwohl die gläserne Decke in Polen gut sichtbar ist.

 

Deutschland und Polen im Vergleich

Wie in Deutschland, wurde das Wahlrecht für Frauen in Polen 1918 eingeführt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es jedoch eine gesetzliche Regelung zu Quoten. Die Einführung von Geschlechterquoten auf den Wahllisten in 2011 war ein wichtiger Schritt in Richtung der Erhöhung der Präsenz und der Rolle von Frauen in der polnischen Politik. Seither muss auf jeder Wahlliste des Europäischen Parlaments, des Sejms und von regionalen Parlamenten eine Quote von 35% für jedes Geschlecht stehen. Diese Reform war nicht unumstritten und bis heute sind auch unter Frauen die Meinungen gespalten, ob dies rechtlich geregelt sein sollte. Aber auch Frauen, die ohne rechtliche Regelungen viel erreicht haben geben zu, dass es ohne solche Regelwerke für Frauen noch schwieriger gewesen wäre an Einfluss zu gewinnen.

Diese Regelung zeigt nämlich Wirkung. Bei der letzten Wahl des Sejm 2019 stellten Frauen 42,1% der Gesamtzahl der Kandidaten auf den Wahllisten dar, was etwas schlechter als vor vier Jahre (42,4%) und vor acht Jahre (43,5%) war. Dennoch sind diese Prozentsätze deutlich höher als in den Jahren 2005 und 2007, als die Quote noch nicht in Kraft getreten war. Damals lag der Frauenanteil bei etwa 23-24%. Auch bei den Ergebnissen der gewählten weiblichen Abgeordneten ist ein stetiges - wenn auch langsames – Wachstum zu beobachten. Das Ergebnis für 2019 (28,7%) ist eineinhalb Prozentpunkte höher als die vorherigen Wahlen (27,2%) und fast fünf Prozentpunkte höher als 2011 (23,9%). Vor Inkrafttreten des Quotengesetzes war der Anteil der Frauen im Parlament sogar noch niedriger (20,4%).

Die Einführung der Quotenregelung hat polnischen Frauen auch auf der lokalen Ebene dazu verholfen, in die Parlamente zu kommen. Die Daten für die Wahlen der Woiwodschaftslandtage (Sejmiki) in den Jahren 2010, 2014 und 2018 zeigen eine Erhöhung des Frauenanteils auf den Wahllisten. Im Jahr 2010 stellten Frauen knapp 30 % aller für die Sejmiki Kandidierenden dar. Im Jahre 2014 waren das 44, 5 % und 2018 45,8 %.

 

Bedeutet dies, dass das Glas bereits halb voll ist? Nicht unbedingt. Man braucht keine besonderen mathematischen Fähigkeiten, um feststellen, dass es noch lange dauern wird bis Frauen in der polnischen Politik so zahlreich repräsentiert sind wie Männer. Sollten sder Trend der vergangenen Jahrzehnten anhalten, würde sich der Anteile der im Sejm oder in den lokalen Parlamenten gewählten Frauen erst in 50-70 Jahren dem der Männer gleichen.

 

Quoten und Funktionen versus Einfluss

In den Debatten um die Frauenquoten ist nicht selten zu hören, dass nicht die Zahl aber auch die Positionen, die Frauen innen haben, eine Rolle spielen. Auch hier sollte man aufpassen, da der erste Blick täuschen mag. Die aktuelle Situation in Polen zeigt es aktuell deutlich. Der Sejm wird derzeit von einer Sejm-Marschallin geführt. Sie ist seit 1989 bereits die dritte Frau, die diese Funktion besetzt. Im Sejm-Präsidium sitzen aktuell, mit ihr eingeschlossen, vier Frauen und zwei Männer. Zum Vergleich: Im Bundestag sind jetzt drei Frauen und drei Männer vertreten. Ähnlich ist die Verteilungen des Frauenanteils auch in den beiden Parlamenten der Europa- und Finanzausschüsse. In Polen sind es 22% und 24%, während es in Deutschland 23,1% und 22% sind.  

Die entscheidende Frage bleibt aber, in wie weit haben diese Frauen einen starken Einfluss auf die Politik. Trotz der hohen Ämter, ist die Lage in Polen diesbezüglich nicht mehr so rosig. Stehen im Parlament wichtige Entscheidungen an, springt meistens ein Mann ein. Die Frauen in der regierenden nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) Partei geben eher die Worte des Parteivorsitzenden Jarosławs Kaczynskis wieder, anstatt sich selbst zu Wort zu melden. Keine der Frauen, die in der PiS vorübergehend Karriere gemacht haben, verfügt wirklich über Macht. Ob die Sejm-Marschallin, Elżbieta Witek, Präsidentin des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, oder die ehemalige Regierungschefin Beata Szydło – keine wird als ein Autorität wahrgenommen.  Szydło, wie auch einige anderen ehemaligen PiS-Abgeordnete, aber auch die ehemalige PO-Premierministerin Ewa Kopacz, sitzen heute im Europaparlament und sind nur selten und leise in Polen zu hören. Letztlich mag es aber auch dem persönlichen Charakter der genannten Personen, der Politik der Parteiführung oder der Einstellung zu Frauen in der Gesellschaft geschuldet sein, wie viel Bedeutung diese an den genannten Stellen haben. Auch einige von Jarosław Kaczyński geförderte Männer haben eine sehr schwache Position, obwohl sie wichtigen Posten innenhaben.

Bei der heutigen polnischen Regierungspartei lässt sich jedoch sagen, dass sie die Frauenquoten und Frauen selbst nicht ernst nimmt und Ihre Rolle letztendlich dementsprechend ausfallen. Das zeigt auch die Zahl der Frauen in der aktuellen polnischen Regierung. Während sich im aktuellen deutschen Bundeskabinett von 16 Mitgliedern sieben Frauen befinden, findet man in Polen unter insgesamt 22 Personen (Premier, stv. Premierministern und Minister) im Kabinett nur eine Frau. Vom Frauenanteil war in der öffentlichen Debatte bei der Regierungsgründung und dem späteren Umbau in Polen keine Rede, wohingegen in Deutschland ganz genau gezählt wurde, wie viele Frauen Angela Merkel an der Regierung beteiligt.

 

Außenpolitik bleibt Männersache

So wie in Deutschland gibt es auch in Polen immer noch bestimmte Bereiche, wo wirklich wenige Frauen an wichtigen Stellen vertreten sind. Ein davon ist Außenpolitik. Viel schlechter als in der Bundesrepublik sieht in Polen die Frauenverteilung im Parlament in dem Außenausschuss aus – dort sitzt keine Frau im Präsidium und generell betrifft der Anteil der Frauen gerade mal 16,7% (in Deutschland – 26,7%). Doch in beiden Ländern, wenn es um die außenpolitischen Debatten geht, sind keine Frauen öffentlich wahrnehmbar. Theoretisch ist die Anzahl der Frauen in beiden Außenministerien generell hoch. Dennoch ist die Zahl der polnischen Diplomatinnen auf den höchsten Posten sehr gering. Unter der inneren Leitung des Ministeriums befindet sich derzeit keine Frau. Sie sind vor allem in Leitungspositionen der Verwaltung vertreten. In der Regierung der Bürgerplattform (2007 bis 2015) waren wiederum in den wichtigsten Abteilungen sehr viele Leiterinnen zu finden, inklusive die Abteilungen für Wirtschaft und Sicherheit, die oft als Männersache gelten. Damals wurden die polnischen Verhältnisse im Vergleich zu den deutschen viel positiver beurteilt.

Deutliche Unterschiede sind in Polen auch im Bereich der Außenpolitik zwischen Think Tanks und Hochschulen sichtbar. In den Think Tanks ist das Bewusstsein der Gleichberechtigung und die Anstrengungen, Frauen nicht zu diskriminieren, relativ hoch und es werden Lösungen entwickelt, familiäre und berufliche Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren. An den Hochschulen treten hingegen nach wie vor deutliche Formen der Diskriminierung auf und über Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen wird selten nachgedacht. Jedoch hat sich auch hier die Lage in den letzten Jahren verbessert.

 

Immer noch zu geringe Sichtbarkeit

Durch den immer noch zu geringen Frauenanteil in den Behörden und Vertretungen sowie die geringe Bedeutung, der sich die Frauen in bestimmten Funktionen erfreuen, führt dazu, dass auch ihre Repräsentanz in den politischen Debatten viel zu niedrig ausfällt. Im breit gefächerten polnischen öffentlichen Raum dominieren Männer immer noch deutlich. Das zeigen vor allem auch die wenigen weiblichen Vertreter bei Diskussionsveranstaltungen, wichtigen Treffen oder als Kommentatorinnen in den Medien. Der Grund dafür ist, dass sich der Großteil der Frauen auf der niedrigeren und mittleren Entscheidungsebene bewegen, wo die Arbeitsintensität am höchsten, der reale Einfluss jedoch eher gering ist. Am Ende wird ein Mann eingeladen, weil die Frau „nur“ seine Stellvertreterin ist, oder, wie oben schon erwähnt, nicht als entscheidungsfähig wahrgenommen wird. Dies hat sich unter der PiS-Regierung, leider, weiter verschlechtert.

Genauso wichtig wie die Repräsentanz und der Frauenanteil ist es, dass diejenigen Frauen, die es in Einflussreiche Positionen geschafft haben oder schaffen wollen, sich hierfür nicht mehr als Männer bemühen müssen. Auch das ist leider noch oft in beiden Ländern der Fall. Hoffnung macht, dass sich in jüngeren Generationen positiv Tendenzen entwickeln: Einerseits treten junge Frauen viel selbstbewusster auf, andererseits unterstützen ihre Partner, Vorgesetzten, Mitarbeiter und Kollegen sie dabei. Zusätzlich engagieren sich zunehmend mehr männliche Partner im Haushalt, was den Weg zu mehr Verantwortung in Politik und Gesellschaft für Frauen ebnet.

 

Der Text erschien in Dezember 2020 in der Zeitschrift „Civis“www.civis-mit-sonde.de