Unterschiedliche Ansichten, ähnliche Ziele: Eine Analyse der verteidigungspolitischen Perspektiven der Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki

29.05.2025
Christian Nerzejewski

Unterschiedliche Ansichten, ähnliche Ziele: Eine Analyse der verteidigungspolitischen Perspektiven der Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki

DPI Blog#133

Die gegenwärtige Lage

Polen geht am 1. Juni in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen und Europa fragt sich, wer das Rennen final für sich entscheiden kann.[1] Auf der einen Seite steht Rafał Trzaskowski für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) und auf der anderen Seite Karol Nawrocki, unterstützt durch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS).[2]

Die Wahl findet statt in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Umwälzungen, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine Europa und allen voran Polen in ganz besonderem Maße betreffen.

Was aber bedeutet der Sieg des einen oder anderen Kandidaten für eine vertiefte europäische Integration der polnischen Streitkräfte und Kooperation mit Ländern wie Deutschland, der Ukraine oder den USA? Was für einen verteidigungspolitischen Kurs verfolgen eigentlich Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki?

Der Präsident und seine Funktion

Gemäß Art. 134 Abs. 1 der polnischen Verfassung[3] ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, diesen Oberbefehl delegiert er in Friedenszeiten gemäß Abs. 2 an den Verteidigungsminister. Oberbefehlshaber bedeutet, dass er die höchste Person in der militärischen Hierarchie ist und das Schlusswort darüber hat, wie die Streitkräfte eingesetzt werden sollen. Außerdem beschließt der Präsident in dieser Rolle auf Anraten der Minister den Kriegszustand auszurufen und entscheidet über die Mobilmachung der Streitkräfte.

Der Präsident ist der höchste Repräsentant Polens (Art. 126 Abs. 1 VP) und soll deswegen auch mit dem Premierminister in Fragen der Außenpolitik zusammenarbeiten (Art. 133 Abs. 3 VP). Schließlich kann der Präsident gegen Gesetzesvorhaben (Art. 122 Abs. 5 VP) ein Veto einlegen, das nur mit einer Dreifünftel-Mehrheit des Parlaments, dem Sejm, überstimmt werden kann. Das betrifft selbstverständlich auch Gesetze, die die Landesverteidigung regeln.[4]

Kriegstüchtigkeit – eine überparteiliche Absicht

Nawrocki ist kein PiS-Parteimitglied. Offiziell tritt er als unabhängiger Bürgerkandidat auf. Dennoch vertritt er im Ganzen die Ansichten der PiS, die auch seinen Wahlkampf finanziert. Eine Analyse von Nawrockis sicherheits- und verteidigungspolitischen Standpunkten muss daher auch das PiS-Parteiprogramm und die bis 2023 andauernde Regierungszeit in den Blick nehmen.[5]

Trzaskowski ist Mitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska), die ein Teil des mitregierenden Parteienbündnisses KO ist, das von Premierminister Donald Tusk angeführt wird. Auch wenn Trzaskowski immer wieder seine Überparteilichkeit betont, hat er bereits erklärt, dass in Fragen von Verteidigung, Europa und der Unterstützung der Ukraine die derzeitige Regierung und er eine Sprache sprechen.[6] Er muss sich daher neben seinen Programmpunkten auch an der derzeitigen Politik der Regierungskoalition messen lassen.

Wer aber steht hinter den verteidigungspolitischen Ideen der Kandidaten? Beide haben große Stäbe, zu denen auch Generäle und Spezialisten gehören, die sie in verteidigungs- und außenpolitischen Fragen beraten und einen Einfluss auf die beworbene Agenda haben.

Nawrocki konnte für sein Team namhafte Fachleute wie General Krzysztof Radomski und General Mirosław Brysia gewinnen. Radomski hatte zu den Höhepunkten der Destabilisierungsmaßnahmen durch Belarus an der Grenze zu Polen mittels illegaler Migration das Kommando über die polnischen Abwehrmaßnahmen übernommen. Brysia wiederum ist ein Vertrauter des bis 2023 amtierenden PiS-Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak und ehemaliger Chef des zentralen Rekrutierungszentrums. Er wurde im Januar 2024 durch die neue Tusk-Regierung aufgrund nicht zufriedenstellender Maßnahmen bei der Rekrutierung und Schulung von Reservisten entlassen.[7]

Der Stab von Trzaskowski gestaltet sich etwas diverser. Einerseits hat er mit General a. D. Tadeusz Mikutel jemanden im Team, der noch unter der PiS von 2020 bis 2023 Generalstabschef war, sowie General a. D. Zbigniew Tłok-Kosowski, ein Logistiker mit Auslandserfahrung. Andererseits hat er mit Katarzyna Emanuela Pisarska eine erfahrene Expertin für internationale Beziehungen in seinem Stab.[8]

Was also darf Polen und Europa von einem Präsidenten Nawrocki oder einem Präsidenten Trzaskowski erwarten?

Beide Kandidaten sprechen sich direkt oder indirekt für eine Erhöhung der Mannstärke der Streitkräfte aus. Derzeit liegt diese bei 20.000, das sind 140.000 Berufssoldaten, 40.000 Soldaten der Territorialverteidigung (vergleichbar mit den deutschen Heimatschutzkräften) und ca. 20.000 freiwillig Wehrdienstleistende.[9]

Die PiS schreibt hierzu, dass die Streitkräfte bis 2031 auf mindestens 300.000 Soldaten anwachsen sollen.[10] Nawrocki hatte bereits ergänzt, dass in den nächsten zehn Jahren die Streitkräfte ein Potenzial von einer Million Reservisten aufbauen sollen. Dies möchte er erreichen ohne die 2009 aufgehobene Wehrpflicht wieder einzusetzen, sondern nur durch Attraktivitätsprogramme zur Anwerbung von Freiwilligen.[11]

Trzaskowski hält sich mit solchen Ankündigungen zurück, wenngleich das Verteidigungsministerium im März 2025 erklärte, dass es vergleichbare Personalstärken anpeile. Mit dem Unterschied, dass diese 300.000 Soldaten nur Berufssoldaten sein sollen, die Stärke der Territorialverteidigung und Wehrdienstleistenden, die noch dazugerechnet werden müsste, ist offen.[12] Es ist nicht zu erwarten, dass Trzaskowski hier andere Pläne hat.

Laut dem im Wahlkampf von Trzaskowski vorgeschlagenen Verteidigungspakt[13] sollen Reservisten jetzt schon stärker in die Ausbildung und den Ausbau der Streitkräfte eingebunden werden.[14] Als erster Schritt in diese Richtung kann die durch die Regierung vorgenommene verpflichtende Musterung von 230.000 jungen Polen gesehen werden, die im Frühjahr 2025 abgehalten wurde.[15]

An anderer Stelle sind die Unterschiede auch kaum zu merken. Sowohl Trzaskowski als auch Nawrocki möchten 5 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben[16]. Bereits jetzt sind für das laufende Jahr 4,7 Prozent des BIP durch die derzeitige Regierung festgelegt worden.[17]

Die Schwerpunkte dieser Investitionen unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen der PiS-Regierung bis 2023. Allein 2024 wurden 17 Milliarden Euro für US-amerikanische Militärfahrzeuge, Waffen und Materialien ausgegeben.[18] Perspektivisch aber sollen laut Trzaskowski so wie auch der PiS die neu zu beschaffenden Waffen und Fahrzeuge mehrheitlich in Polen hergestellt und gekauft werden.[19] In Fragen puncto Budget sowie Ankauf und der Produktion von militärischem Gerät und Fahrzeugen sind sich folglich beide Kandidaten sehr ähnlich.

Unter der Tusk-Regierung wurde ein neues Konzept zur Verteidigung der Ostflanke entworfen. Unter dem Namen Ostschild (Tarcza Wschód) sollen entlang der Grenze zu Belarus massive Bunkeranlagen, Stellungen und Lager sowie Versorgungsstraßen gebaut werden. Das Verteidigungsministerium prüft außerdem einen Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen, um die Verteidigungsanlagen auch verminen zu können.[20]

Es ist schwer vorstellbar dass ein Präsident Nawrocki sich dem durch die Tusk-Regierung beabsichtigten Aufbau des Ostschildes entgegenstellen würde.

Aufrüsten und Verteidigen – aber mit wem?

Wo aber liegen die Unterschiede zwischen den beiden Bewerbern um das Präsidentenamt? Für Karol Nawrocki und die PiS sind die USA der engste und wichtigste Verbündete. Daher sind die USA, unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt, der Garant der polnischen Unabhängigkeit mit Sonderstatus. Nawrocki hat versprochen, dass er sich dafür einsetzen würde, dass zukünftig mehr amerikanische Soldaten in Polen stationiert werden. Außerdem müsste Polen Teil der nuklearen Teilhabe an den amerikanischen Atomwaffen werden, so wie es auch Deutschland ist.[21]

Schließlich soll die Position Polens in der NATO weiter gestärkt werden, Polen soll innerhalb des Bündnisses ein Zentrum für Innovation und moderne Kriegsführung werden.[22] Von diesem Punkt ausgehend, gibt es eine klare Absage an eine europäische Armee und sowieso an alternative Strukturen in Konkurrenz zur NATO.[23] Was passiert aber, wenn die Administration Trump endgültig das Interesse an Europa verliert und mit Russland einen Deal macht? Das weiß sowohl Nawrocki als auch die PiS nicht zu beantworten.

Trzaskowski hingegen schweigt zu vielen dieser Themen und es fällt schwer zu deuten, wie genau sein Kurs aussehen würde, sollte er die Wahl gewinnen. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte sich am 9. April 2025 mit Fragen zur nuklearen Teilhabe, zur Ausweitung der amerikanischen Präsenz in Polen und zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht an die Wahlkampfstäbe der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten gewendet. Trzaskowskis Stab hat darauf nicht geantwortet.

Weil Trzaskowski bereits darauf verwiesen hat, dass er in Fragen von Europa, Verteidigung und Ukraine mit der Regierung-Tusk eine Sprache spreche, lasse sich aus dem Regierungshandeln Rückschlüsse auf seine Positionen ziehen.

Donald Tusk ist durch und durch Europäer. Dafür spricht nicht nur seine Reise mit den anderen Staatschefs Anfang 2025 nach Kiew,[24] sondern auch Tatsachen wie die Beteiligung Polens an der europäischen Initiative European Sky Shield. Ein Kooperationsprojekt zum Ausbau einer europaweiten Flugabwehr.[25] Etwas, das erst durch diese proeuropäische Regierung möglich werden konnte.

Auch Trzaskowski wird den USA und der NATO eine herausragende Rolle zuschreiben. Aber sowohl er als auch die Tusk-Regierung sind anscheinend bereit, sich der EU mehr zuzuwenden, sollten die USA als Garant der polnischen Unabhängigkeit wegfallen.

Fazit

Polen steht vor enormen verteidigungspolitischen Herausforderungen. Eine effektive Aufrüstung und einen Angriff aus Russland, so wie er innerhalb der nächsten fünf Jahre eintreten könnte, wird es jedenfalls nicht allein meistern können. Polen braucht hierzu Verbündete. Aber welcher der Kandidaten wird hier der notwendige Türöffner für vertiefte Rüstungskooperationen und erweiterte Verteidigungsgarantien?

Denkbar ist mit einem Präsidenten Nawrocki ein Störenfried, der mögliche proeuropäische Aktionen der Tusk-Regierung durch Besuche im Weißen Haus unterminiert und damit eine Regierungskrise auslöst, die zu einer neuen PiS-Regierung führen könnte. Eine vertiefte europäische Integration der Verteidigungspolitik würde dann ohne Polen ablaufen. Aber würden die Amerikaner bei einem Abzug aus Europa trotzdem in Polen verbleiben?

Trzaskowski hingegen wäre eine gute Hilfe für die Tusk-Regierung die Kooperation innerhalb der EU zu vertiefen, ohne die Verbindungen nach Washington ganz abreisen zu lassen.   Friedrich Merz und Emmanuel Macron hätten es mit Trzaskowski einfacher als mit Nawrocki, vorausgesetzt dass der proeuropäische Kurs der KO weiter gehalten wird.

Aber kann Polen den Europäern vertrauen? Möchten die Polen überhaupt eine verstärkte Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen? Jedenfalls stehen verstärkte Verteidigungs- und Rüstungskooperation innerhalb der Union, noch am Anfang.

Dann also lieber doch die USA und ein polnischer Präsident, der aktuell im Weißen Haus willkommener ist als sein proeuropäischer Konkurrent? Aber wollen die Polen ihre militärische Abhängigkeit zu den weit entfernten USA wirklich vertiefen? Werden die USA unter Donald Trump wirklich helfen, wenn es hart auf hart kommt?

Diese sicherheitspolitischen Überlegungen dürften wohl für die wenigsten polnischen Wählerinnen und Wähler den Ausschlag für einen der beiden Kandidaten bei der Stichwahl geben. Gleichwohl könnte die Entscheidung den Unterschied ausmachen zwischen einer engeren verteidigungspolitischen Integration Polens mit seinen europäischen Partnern und einem „Weiter-so“ mit der derzeitigen Trump-Administration.



[1]     Siehe Art. 127 Abs. 5 Verfassung Polens, ein zweiter Wahlgang hat 14 Tage nach Scheitern des ersten Wahlgangs zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten gewonnen Stimmen zu erfolgen.

[2]     1. Wahlrunde, polnische Präsidentschaftswahlen 2025, Rafał Trzaskowski (31 %), Karol Nawrocki (29,5 %), dahinter Slawomir Mentzen (14,8 %), Grzegorz Braun (6,3 %), siehe hierzu: Stichwahl in Polen völlig offen: Woran das liegt, zdf heute, 19.05.2025, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/polen-praesidenten-wahl-trzaskowski-analyse-100.html.

[3]     Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, im weiteren als „VP“ bezeichnet.

[4]     Art. 85 Abs. 2 VP verweist auf die Einfachgesetzliche Regelung über die Ausgestaltung der Wehrpflicht, derzeit verwirklich durch die USTAWA o obronie Ojczyzny vom 11.03.2022, also das Gesetz über die Verteidigung des Vaterlandes.

[5]     Vgl. Marek Kozubal, Doradcy wojskowi Karola Nawrockiego. To znani generałowie, in: Rzeczpospolita, 23.04.2025, URL: https://www.rp.pl/polityka/art42159691-doradcy-wojskowi-karola-nawrockiego-to-znani-generalowie.

[6]     Jakub Borowski, Trzaskowski przedstawia swoich doradców ds. Bezpieczeństwa, in: defence24.pl, 19.02.2025, URL: https://defence24.pl/polityka-obronna/trzaskowski-przedstawia-swoich-doradcow-ds-bezpieczenstwa.

[7]     Vgl. Fn. 5; bezüglich der Entlassung von General Błaszczak siehe Artur Marciniak, Dymisja gen. Brysia - szefa Centralnego Wojskowego Centrum Rekrutacji, in: defence24.pl, 17.01.2024, URL: https://defence24.pl/sily-zbrojne/dymisja-gen-brysia-szefa-centralnego-wojskowego-centrum-rekrutacji.

[8]     Siehe Fn. 6.

[9]     Marek Kozubal, Ile osób zostałoby w Polsce zmobilizowanych, gdyby wybuchła wojna?, Rzeczpospolita, 06.03.2025, URL: https://www.rp.pl/wojsko/art41882511-ile-osob-zostaloby-w-polsce-zmobilizowanych-gdyby-wybuchla-wojna.

[10]   BEZPIECZNA PRZYSZŁOSC POLAKÓW, derzeitiges Parteiprogramm PiS vom 09.09.2023, S. 150 f.

[11]   Siehe Fn. 5.

[12]   Siehe Fn. 9.

[13]   Auf Polnisch: „pakt dla bezpieczenstwa“

[14]   Siehe Fn. 6.

[15]   Kwalifikacja to nie pobór, 24.02.2025, URL: https://www.polska-zbrojna.pl/home/articleshow/43316?t=Kwalifikacja-to-nie-pobor.

[16]   Vgl. für Trzaskowski: Pakt dla Bezpieczeństwa, URL: https://trzaskowski.pl/moj-plan-na-polske/pakt-dla-bezpieczenstwa; vgl. für Nawrocki: Fn. 5.

[17]   Maciej Miłosz, Rekordowe wydatki na polską armię. Ile i na co wydaliśmy w 2024 roku?, in: Rzeczpospolita, 30.12.2024, URL: https://www.rp.pl/podsumowania-roku-2024/art41618791-rekordowe-wydatki-na-polska-armie-ile-i-na-co-wydalismy-w-2024-roku.

[18]   Siehe Fn. 17.

[19]    Vgl. Fn. 16, Pakt dla Bezpieczeństwa; Fn.10, S. 151.

[20]   Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an, Deutschlandfunk.de, 18.03.2025, URL: https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-baltische-staaten-streben-austritt-aus-anti-personenminen-vertrag-an-102.html.

[21]   Siehe Fn. 5.

[22]   Siehe Fn. 10, S. 154.

[23]   Siehe Fn. 5.

[24]   Gemeinsames Gedenken am Maidan, in: tagesschau.de, 10.05.2025, URL: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-tusk-starmer-macron-besuch-selenskyj-waffenruhe-russland-100.htm.

[25]   Stefan Locke, Polen will europäischer Luftverteidigung nun doch beitreten, in: Frankfurter Allgemeinen, 16.04.2024, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/so-will-europa-gemeinsam-den-luftraum-verteidigen-19657815.html.

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