Kopernikus-Gruppe

Mitteilung der Kopernikus-Gruppe

Am 14./15. November 2014 traf sich der deutsch-polnische Gesprächskreis Kopernikus-Gruppe zu seiner dreißigsten Sitzung in Warschau. Das vorliegende Arbeitspapier fasst die gemeinsamen Überlegungen der Teilnehmer zu dem Thema der Beratungen „Der Russland-Ukraine-Konflikt und die Zukunft der europäischen Ordnung. Deutsche und polnische Positionen und Überlegungen“ zusammen.

Prof. Dr. Dieter Bingen, Darmstadt
Dr. Kazimierz Wóycicki, Warschau                      18. November 2014

Arbeitspapier
Empfehlungen zur europäischen Politik gegenüber der Ukraine und Russland

Die Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts mit der drohenden Eskalation zur nächsten Kriegsphase und die öffentlichen Debatten in Polen und Deutschland, die sich an historischen Stereotypen orientieren, blockieren die Suche nach Auswegen. Ressourcen und politische Energien in Kiew richten sich fast ausschließlich auf die Abwehr der Separatisten. Moskau schürt den Konflikt in der Ostukraine, destabilisiert den ukrainischen Staat und verhindert so die Befassung mit den notwendigen Reformen. Der Westen lässt sich zwar nicht spalten, ist aber weitgehend damit beschäftigt, die russischen Absichten und Handlungen zu verstehen, eine einheitliche Haltung, z. B. bei den Sanktionen, zu bewahren, wartet ab und gibt zu wenig Anstöße, wie man diese gedankliche und praktische Blockade aufbrechen könnte.

Die oft bemühten historischen Analogien – Vergleich mit 1914 (Hineinschlittern in eine neue Urkatastrophe), 1938 (Hitlers Anschluss des Sudetenlandes und Zerschlagung der Tschechoslowakei), 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und die Warnung vor einem neuen Kalten Krieg – sind publikumswirksam, erklären aber nicht die Lage und drohen zu einer realpolitischen Falle zu werden.

Entgegen den mitunter zu hörenden Klagen, Polen und Deutschland seien im Sommer 2014 in der Russland- und Ukrainepolitik auseinander gedriftet, handeln die beiden Regierungen aus unserer Sicht auf einer gemeinsamen Grundlage und tragen zu einer kohärenten Politik der EU gegenüber Russland und der Ukraine bei.

Um der gedanklichen Verengung zu entkommen, schlägt die Kopernikus-Gruppe vor: 

  1. Der Westen sollte seine Strategie darauf ausrichten, die Ukraine ungeachtet des fortdauernden Krieges zu den nötigen Reformen zu ermuntern. Der Krieg darf weder ein Hindernis für die Reformen noch eine Ausrede für deren Verschiebung sein. 
  2. Das heißt nicht, die begründeten völkerrechtlichen Positionen in Sachen Krim und Ostukraine aufzugeben. Die Westmächte haben zum Beispiel die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion 1940 nie anerkannt. Sie wurde ein halbes Jahrhundert später rückgängig gemacht. Einen solch langen historischen Atem muss der Westen auch jetzt haben – jedenfalls solange sich die Ukraine und Russland nicht auf eine Lösung einigen, die von beiden Seiten eingehalten wird. Russischen Versuchen, weitere Gebiete zu erobern, sollte der Westen mit einer Verschärfung der Sanktionen entgegentreten. 
  3. Wir wenden uns gegen Bemühungen, die Sanktionen zu mildern oder gar aufzuheben, bevor ihre Ursachen – Besetzung und Annexion der Krim, aggressives Vorgehen in der Ostukraine und Destabilisierung des Staates – beendet sind. Die Argumentation, die Sanktionen seien nicht wirksam oder sie schadeten dem Westen mehr als Russland, halten wir für sachlich und politisch falsch. 
  4. Die Ukraine sollte die Reformen vorantreiben und die bewusst geschützten wirtschaftlichen Grauzonen aufgeben. Dazu gehört zum Beispiel die Weigerung, funktionsfähige Messstellen zu errichten, die verlässliche Daten liefern, wie viel Gas aus Russland an ihrer Ostgrenze in die Transitpipelines gelangt und an ihrer Westgrenze das Land wieder verlässt. 
  5. Wir empfinden es als Widerspruch, dass der Westen Russland einerseits aus guten Gründen mit Sanktionen belegt, ihm aber andererseits Milliardenbeträge zur Begleichung umstrittener ukrainischer Gasschulden überweist und Moskau so hilft, die Sanktionen zu ertragen. 
  6. Die oft wiederholte Behauptung, dass die Ukraine keine gefestigte Nation und heute kein Staat sei, weil sie jahrhundertelang keine Eigenstaatlichkeit kannte, halten wir für falsch. Nach der Auflösung der Sowjetunion hat eine große Mehrheit der Bürger der Ukraine ihren Willen zur Eigenstaatlichkeit mehrfach bewiesen. Die russische Aggression gegen die Krim und die Ostukraine hat die Bildung einer Staatsnation weiter gestärkt. Putin ist mit dem Versuch, breite Unterstützung in der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine zu finden, gescheitert. 
  7. Im Umgang mit Russland droht sich der Westen durch zwei verbreitete Reflexe politikunfähig zu machen. Dazu gehört einerseits der Hinweis, dass man Russland überall, also auch im Ukrainekonflikt, weitgehend entgegenkommen müsse, weil der Westen Moskau zur Lösung wichtiger Probleme brauche (Atomkonflikt mit Iran, Syrien, UN-Sicherheitsrat) – und andererseits die Forderung nach Rücksicht auf Russlands Klage, als Großmacht nicht mehr gewürdigt zu werden und doch nur „legitime“ Einflusssphären zu verteidigen.

Zum Ersten: Russland trennt selbst zwischen Bereichen, in denen es kooperieren und vertragstreu sein will (z.B. Versorgung und Rückzug der Nato aus Afghanistan, internationale Raumfahrt, verlässliche Gaslieferung an den Westen), sowie Gebieten, in denen es sich konfrontativ verhält oder sogar Verträge und gegebene Zusagen bricht (z.B. 1994 Abkommen von Budapest über die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine, OSZE-Verbot von Gewalt und gewaltsamer Grenzänderung, Vereinbarung von Minsk). Es gibt auch für den Westen keine Automatik. Er kann im Rahmen der internationalen Rechtsordnung wählen, wo er kooperiert und wo nicht.

Zum Zweiten: Man darf die Grundrechte anderer Nationen nicht russischen Befindlichkeiten unterordnen. Auch frühere imperiale Nationen im Westen haben gelernt, von ihrer Weltmachtrolle Abschied zu nehmen, kooperativ mit ihren Nachbarn und ehemaligen Kolonien umzugehen – und sie sind gut damit gefahren. Europa hat davon profitiert und erst so zu einer politischen Entität gefunden.