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Fragen nach einer gemeinsamen europäischen Ostpolitik (Belarus, Russland, Ukraine). Deutsche und polnische Beiträge in der Diskussion
Internationale DPI-Konferenz in Brüssel zur Ostpolitik der EU
Das Deutsche Polen-Institut und das Warschauer Zentrum für Oststudien,
der größte polnische Osteuropa-Think Tank, mit Direktor Jacek Cichocki
luden am 8. Juni 2006 zu einer eintägigen internationalen Konferenz in
der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel
ein, die sich mit den aktuellen und strategischen Herausforderungen
einer gemeinsamen Politik gegenüber Russland, der Ukraine und Belarus
beschäftigte. Begrüßt wurden die Konferenzteilnehmer vom Hessischen
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff, und von der
Präsidentin des DPI, Prof. Dr. Rita Süssmuth.
Unter dem Tagungsthema »Fragen nach einer gemeinsamen europäischen
Ostpolitik (Belarus, Russland, Ukraine). Deutsche und polnische
Beiträge in der Diskussion« diskutierten hohe Beamte aus dem Rat und
aus der Kommission der Europäischen Union sowie EU-Parlamentarier mit
Experten aus Deutschland, Polen und weiteren EU-Ländern sowie
Vertretern des Auswärtigen Amts, des polnischen Außenministeriums und
der Warschauer Präsidialkanzlei über ein Thema, das nach den jüngsten
Entwicklungen in der Ukraine und in Belarus noch dringlicher nach
Antworten aus Brüssel ruft. Die Expertise und die politischen
Überlegungen aus Deutschland und Polen, zwei Ländern, die aufgrund
ihrer historischen Erfahrungen heute ihren Beitrag zu einer effektiven
EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn leisten möchten, gaben die
ersten Impulse für eine Diskussion, die in den kommenden Monaten vor
dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007
weiter an Intensität gewinnen wird.
Die Brüsseler Konferenz war bereits die dritte internationale Tagung,
die das DPI zur europäischen Ostpolitik durchführte. Vorangegangen
waren eine Konferenz im September 2000 in Darmstadt und eine Konferenz
in der EU-Vertretung Hessens im Juni 2001. Die positiven Erfahrungen
mit Darmstadt 2000 und Brüssel 2001 ließen darauf schließen, dass es
sich lohnt, wenn »Brüssel«, »Warschau« und »Berlin« ihre Einschätzungen
über die Zukunft Osteuropas und über die östliche Dimension der
EU-Außenpolitik gemeinsam diskutieren.
Die aktuellen Entwicklungen in Osteuropa verlangen mehr denn je eine
gemeinsame, konsistente, nach den Adressaten differenzierende und
offene Osteuropapolitik. Die im Jahr 2004 erfolgte Ausweitung der EU
nach Ostmitteleuropa sollte weder nach den Vorstellungen »Brüssels«
noch nach denen der deutschen und der polnischen Politik zu einer
Abschottung zwischen Polen und seinen östlichen Nachbarn, vor allem der
Ukraine, Belarus und Russland, beitragen. In der jüngsten Vergangenheit
hat die Ukraine Europa aufgerüttelt. Ein Land, das in den 1990er Jahren
als »Demokratur « angesehen wurde, demonstrierte in den letzten Monaten
des Jahres 2004 seinen entschiedenen Willen zur »Rückkehr nach Europa
«. Die Entwicklung seitdem zeigt aber, wie komplex und schwer
durchschaubar die politischen Prozesse in der Ukraine weiterhin
verlaufen. Im diktatorisch regierten Belarus fragen die demokratischen
Kräfte nach der Solidarität Europas. Ein Faktor eigener Größe und
Bedeutung ist Russland, das einer gesonderten Strategie der EU bedarf.
Dabei stellt Putins Russland zugleich einen Faktor dar, der seine
eigenen Interessen in der Ukraine und in Belarus verteidigt. Der
Interessenkonflikt mit der EU in der Region ist offensichtlich.
DPI und OSW lag daran, zu den Fragen der östlichen
Nachbarschaftspolitik interessante, operativ verwertbare Gedanken aus
deutschen und polnischen policy-orientierten Forschungszentren in die
EU-Exekutive und –Legislative zu tragen. Im Verlauf der Konferenz
stellte sich heraus, dass die politische, gesellschaftliche und
wirtschaftliche Situationsanalyse zu den infrage stehenden Ländern
weitgehend unstrittig ist. Was aber die Ziele und Instrumente einer
gemeinsamen Ostpolitik der EU betrifft, die nach den Adressaten Kiew,
Minsk und Moskau differenziert, so bleibt der Gesprächsbedarf nach wie
vor groß. Der Verlauf der Diskussionen im Anschluss an die
Einleitungsreferate konnte als Aufforderung verstanden werden, die
EU-interne Diskussion weiter zu verdichten. Das Statement des
Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments, Elmar Brok, machte deutlich, welche
»Hausaufgaben « die EU noch intern zu bewältigen hat (Stichwort
EU-Verfassung), bevor sie, innerlich ausreichend gefestigt,
differenzierte Angebote an die östlichen Nachbarn richten kann. Wie
dringlich aber eine gemeinsame europäische Position hier und jetzt ist,
demonstrierte ein weiterer Höhepunkt der eintägigen Konferenz. Am Abend
hielt der junge Policy-Experte Dr. Vitali Silitski aus Minsk, derzeit
Visiting Scholar am »Center on Democracy, Development, and the Rule of
Law« an der Stanford University, einen Vortrag, zu dem ein größerer
Kreis von Gästen eingeladen war. Er appellierte in einem sehr
persönlichen Statement an die Nachbarn in Europa, Solidarität mit den
demokratischen Kräften in Belarus zu zeigen.
Der Verlauf der Konferenz, der offensichtlich große Aussprachebedarf
und das große Interesse der Vertreter des Rats und der Kommission der
EU und aus dem Europäischen Parlament lassen es angeraten erscheinen,
über das weitere Engagement des DPI für dieses Thema nachzudenken.
 
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